Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung sind vorbei und eins ist für mich jetzt schon deutlich geworden: der neuen Regierung fehlt jegliche Orientierung und der soziale Kompass.
Doch die von Schwarz-Gelb begonnene Entsolidarisierung unseres seit Jahrzehnten funktionierenden Gesellschaftsmodells steht leider erst am Anfang. Die von Gesundheitsminister Rösler geplante Einführung einer Kopfpauschale wird ein sozialer Sprengsatz. Geschätzte 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden zu Bittstellern für Transferleistungen, da sie die geplante Pauschale nicht finanzieren können und einen Sozialausgleich brauchen.
Ich hoffe, Union und FDP kommen hier noch zur Vernunft. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen.
Auch Informationen zum Volksbegehren für bessere Schulen finden Sie weiterhin an dieser Stelle.
Ihr Matthias Miersch, MdB
Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen
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