Rechtsextremismus heute: „Wir müssen aufhören, Verlierer zu produzieren“
„Demokratie wird nicht vererbt, sondern muss immer wieder neu erlernt werden“, diese Erkenntnis brachte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy mit zu der Veranstaltung „Rechtsextremismus heute“. Gemeinsam mit Isabell Schieber vom SPD-Ortsverein Hemmingen hatte Matthias Miersch neben Edathy zwei Vertreter vom Niedersächsischen Verfassungsschutz nach Hemmingen eingeladen, um über die neuen Strategien der rechten Szene zu diskutieren.
Pressesprecherin Maren Brandenburger und der Fachbereichsleiter für Rechtsextremismus Wolfgang Freter vom Verfassungsschutz Niedersachsen informierten umfassend über die neuen Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene. Mit jugendgerechten Liedtexten und einem weniger eindeutigen Aussehen als die klassischen Skinheads treten die neuen Rechten an Schüler und Jugendliche heran, um Nachwuchs zu rekrutieren. „Wir können den Zulauf zu den Rechten nur stoppen, wenn wir aufhören, Verlierer zu produzieren“, sagte Miersch. Der Bundestagsabgeordnete forderte dazu auf, Schule und Familie weiter zu stärken. „Wichtig ist, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Dazu gehört auch, dass die soziale Herkunft nicht weiter über den Bildungsweg entscheiden darf.“
In diesem Zusammenhang wies Edathy darauf hin, dass Nicht-Einstiegsprogramme noch wichtiger seien als Ausstiegsprogramme. Bildung sei dabei der wichtigste Schlüssel, da die Schule die einzige staatliche Einrichtung sei, die alle jungen Menschen erfasst. Kritik übte Edathy an der niedersächsischen Landespolitik: Mit der Abschaffung der Landeszentrale für Poltische Bildung sei eine wichtige Anlaufstelle für die Fortbildung von Lehrern weggefallen. Wenn man den Rechtextremismus ernst nehme, solle man diesen Schritt noch einmal überdenken.
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