"Die SPD muss sichtbar werden"

Gunnar Menkens (GM): Herr Miersch, die SPD hat die Bundestagswahl haushoch verloren, jetzt soll Sigmar Gabriel die Partei wieder aufrichten. Eine gute Wahl?

Matthias Miersch (MM):Er hat eine Chance verdient. Und es gibt zurzeit keine Alternative.

GM: Das hört sich wahnsinnig euphorisch an.

MM: Differenziert. Ich erwarte jedenfalls von Gabriel und seinen designierten Vorstandskollegen Aussagen darüber, wie sie sich die Erneuerung der SPD vorstellen. Es ist dringend nötig, die Partei mitzunehmen.

GM: Wird man als Vorsitzender des größten deutschen Unterbezirks an solch einer Personalentscheidung beteiligt, oder lesen Sie in der Zeitung davon?

MM: Nein, an der Suche des Vorsitzenden war ich überhaupt nicht beteiligt. Aber ich habe es dann doch eher erfahren als am nächsten Tag.

GM: Gabriel will, seine Wahl im November vorausgesetzt, die Mitglieder wieder stärker einbinden. Da liegt also einiges im Argen.

MM: Ich glaube, dass praktisch mit Beginn unserer Regierungsbeteiligung 1998 die Partei- und Fraktionsspitze viel zu viel nach dem Basta- Motto ...

GM: ... ein Schröder-Wort... ...

MM: durchgepeitscht hat. In Berlin hat man kaum noch auf die Basis gehört, weder bei der Online-Durchsuchung noch bei der Bahnreform oder der Rente mit 67. Es wurde zu wenig gefragt, ob die Partei Reformen mitträgt. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass auf Unverständnis stieß, wer sich gegen die offizielle Linie stellte.

GM: Das hört sich nach Zentralkomitee an. Die jetzt im kleinen Zirkel beschlossene Nominierung von Gabriel lässt nicht darauf schließen, dass sich etwas geändert hätte.

MM: Wie es in Berlin gelaufen ist, spricht jedenfalls nicht dafür, dass der Lernprozess, Mitglieder besser zu beteiligen, bereits begonnen hat. Ich hoffe aber auf die nächsten Wochen.

GM: In welche Richtung muss sich die SPD erneuern?

MM: Zuerst einmal: Es muss klare Grenzen geben. Wenn die SPD für Mitglieder wieder attraktiv werden will, muss die Meinung des Einzelnen wieder Bedeutung haben. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel ein Parteitag die Bahnprivatisierung ablehnt, die Parteispitze in der Großen Koalition dennoch mitgemacht hätte, wäre nicht die Wirtschaftskrise dazwischengekommen. Es muss in der SPD unantastbare Werte geben, die auch in Koalitionen nicht verhandelbar sind. Das wirkt nicht nur in die Partei, dann wissen auch Wähler, wofür wir ehrlich stehen.

GM: Eine Art Grundgesetz der SPD?

MM: Sagen wir: unveränderbare Erkennungsmerkmale. Eine Partei braucht Indikatoren, an denen sie sich messen lassen muss. Keine Studiengebühren, Mindestlöhne, eine Bahn in staatlicher Hand. Beschlüsse von Parteitagen müssen verbindlich sein.

GM: In Zukunft keine Macht mehr um jeden Preis?

MM: So ist es.

GM: Die SPD hat also in den Regierungsjahren ihre Identität verloren?

MM: Wir müssen uns ein paar existenzielle Fragen stellen. Wie konnte es passieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft? Und warum ist es, trotz elf Jahren in der Regierung, immer noch so, dass Bildungschancen sehr stark von sozialer Herkunft abhängen?

GM: In der SPD wird nach dem Wahldebakel diskutiert, zwei Entscheidungen zu überdenken, die ihr von Wählern besonders übel genommen worden sind, die Rente mit 67 und Hartz-IV-Gesetze. Ist das nicht billige Anbiederei, sich von Beschlüssen zu distanzieren, wenn man in der Opposition die Folgen nicht zu verantworten hat?

MM: Es ist wenig glaubwürdig, unsere Identität vergangener Jahre zu leugnen. Außerdem waren wir ja nicht von allen guten Geistern verlassen, als wir die Rente mit 67 beschlossen haben, der demografische Wandel lässt sich nun einmal nicht aufhalten, und es wäre falsch, als Opposition keine Realpolitik zu machen. Das gilt auch für Hartz IV. Es muss uns darum gehen, begonnene Reformen weiterzuentwickeln und aus Fehlern zu lernen.

GM: Hätte es die von Ihnen geforderte Beteiligungskultur in der SPD schon zur Rentendebatte gegeben, wäre die Große Koalition vielleicht früh gescheitert.

MM: Nicht unbedingt. Wir hätten rechtzeitig Korrekturen anbringen können und unseren Mitgliedern und den Bürgern solch eine schwerwiegende Reform erläutern können.

GM: Sie konstatieren eine wachsende Entfremdung zwischen Parteispitze und einfachen Mitgliedern. Wie wollen Sie die in der Region überwinden?

MM: Dadurch, dass sich Genossen in Ortsvereinen wieder mit Positionen identifizieren können, die, zum Beispiel, in Berlin von der SPD vertreten werden. Es fällt schwerer, im Wahlkampf für eine Politik zu kämpfen, hinter der man als Mitglied nicht wirklich steht.

GM: In den vergangenen Jahren war von Funktionären der SPD regelmäßig zu hören, man müsse näher ran an die Leute. Der Versuch ist offenbar gescheitert. Muss die SPD zurück auf die Straße?

MM: Ja, das ist das A und 0. Die Partei muss sichtbar sein für die Menschen. Und wenn es darum geht, vor einem Einkaufszentrum Bebauungspläne zu erklären, die SPD- Kommunalpolitiker vor Ort beschlossen haben.

Quelle: HAZ vom 8.10.2009