Bundestagsabgeordneter Miersch lädt zur Sondersitzung seines Bürgermeisterausschusses
Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch (SPD): „Dieses Paket stärkt die Kaufkraft der Bürger und bessert die Auftragslage in der Wirtschaft.“
Besonders begrüßt der Parlamentarier das kommunale Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro, auf das sich die Koalitionsspitzen verständigt haben. Davon entfallen auf das Land Niedersachsen ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie).
„Jetzt kommt es darauf an, dass wir möglichst viele Mittel in den Wahlkreis holen und diese schnell für die Kommunen bereitgestellt werden. Die kommunalen Entscheidungsträger brauchen rasch Planungssicherheit für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, so Miersch.
Daher lädt der Bundestagsabgeordnete die Bürgermeister und den Regionspräsidenten zu einer Sondersitzung seines Ständigen Bürgermeisterausschusses am 26. Januar nach Laatzen ein. „Wir müssen jetzt Druck auf das Land machen, damit wir das bereitstehende Geld des Bundes auch in die Region bekommen“, sagt Miersch.
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