Miersch unterzeichnet im Rahmen der Biopatente-Anhörung im Bundestag bei der Aktion „Kein Patent auf Leben“
Schon im Vorfeld der Anhörung zu Biopatenten, die am Montag im Bundestag stattfand, hat der SPD-Parlamentarier Matthias Miersch die von Dr. Ruth Tippe initiierte Kampagne „Kein Patent auf Leben“ mit seiner Unterschrift unterstützt. Die Anhörung sollte klären, ob es nötig sei, die bestehende Biopatentrichtlinie zu ändern und die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen einen Missbrauch des europäischen Patentrechts einzusetzen. Auf Einladung des SPD- Abgeordneten waren Frau Dr. Ruth Tippe und der Baseler Rechtsprofessor Fritz Dolder nach Berlin gekommen, um mit den Parlamentariern die bestehende Rechtslage zu erörtern.
„Das Brokkoli- und Schweinepatent zeigt, dass es einen zu großen Spielraum bei der Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere gibt. Hier müssen wir dringend für gesetzgeberische Klarstellung auf europäischer Ebene sorgen“, sagte Miersch. Gegen beide Patente laufen Einsprüche beim Europäischen Patentamt. Wenn Patente auf genetisches Material und Saatgut erteilt werden, das aus konventioneller Züchtung stammt, könnte es dazu führen, dass der Fortschritt in der Pflanzenzüchtung behindert und der freie Zugang zu den wichtigsten genetischen Grundlagen der Züchtung blockiert werden.
„Ich möchte erreichen, dass wir eine Änderung der Biopatentrichtlinie in die Wege leiten und klarstellen, dass das Verbot der Patentierung herkömmlicher Züchtungsverfahren deutlicher gefasst wird. Die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet ist groß und beim Patenterteilungsverfahren im Europäischen Patentamt gibt es deutliche Unzulänglichkeiten“, meinte Miersch. Die Anhörung zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung sollte zügig eine Änderung europäischen Regelungen fordern und die bestehende Biopatentrichtlinie überarbeiten.
Mehr zur Kampagne „Kein Patent auf Leben“ finden Sie unter
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