Miersch diskutiert mit Studenten über Nachhaltigkeit in der Politik

Mit zwölf Studenten aus dem Bereich Umweltmanagement der FU/TU Berlin diskutierte der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch über die Verpflichtung der politischen Entscheidungsträger gegenüber nachfolgender Generationen.

Miersch gab Hintergründe über seine Arbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung und zeigte auf, wie schwierig es ist, langfristige Ziele in Gesetzesvorhaben einzubauen. Zwar sei es dem Beirat für nachhaltige Entwicklung in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, eine sogenannte Nachhaltigkeitsprüfung zu implementieren. Hiernach müssen alle Gesetzesinitiativen der Regierung auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

Allerdings gelte diese Nachhaltigkeitsprüfung derzeit noch nicht für Gesetze, die aus dem Bundestag kommen, so dass die Prüfung einfach ausgehebelt werden könne. „Hier gibt es deutlich Nachholbedarf“, sagte Miersch gegenüber den Studenten. „Für mich ist unverständlich, dass nicht auch der Letzte in unserem Land gemerkt hat, dass wir in unseren Entscheidungen vermehrt die Zukunft unseres Landes im Blick haben müssen“.