Gorleben-Erkundung darf nicht vor Ende des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden
04. März 2010
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Einsetzung des Untersuchungs-
ausschusses um das Erkundungsbergwerk Gorleben erklären die designierte Obfrau der SPD, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch:
Es ist unverantwortlich, dass die amtierende Bundesregierung mit dem Bundes-
minister Röttgen nun offenbar plant, die seit Jahren durch ein Moratorium unterbrochene Gorleben-Erkundung fortzusetzen. Das Versprechen des Bundesumweltministers, die Bürger bei der weiteren Planung beteiligen zu wollen, ist nichts mehr als ein Taschenspielertrick, da man offenbar an bergrechtlichen Vorschriften festhalten will, die weder verbriefte Eingriffs- noch Klagerechte für die Bevölkerung vorsehen.
Es handelt sich daher um eine Pseudo-Beteiligung. Offenbar will der Bundes-
umweltminister diese als Feigenblatt dafür nutzen, um Geburtsfehler bei der Auswahl der Lagers zu kaschieren und die bereits heute feststehende Tatsache zu verschleiern, dass inzwischen andere Gesteinsformationen als Tiefenlagerstätte besser geeignet sein können und Gorleben auch aufgrund von auslaufenden Verträgen mit den Grundstückseigentümern kein geeigneter Standort ist. Es ist davon auszugehen, dass bereits die taktische Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstätte der CDU/CSU/FDP-Regierung im Jahre 1983 und die daraus resultierende Ablehnung der Erkundung alternativer Lagerstandorte unverantwortlich gewesen ist. Wer sich dieser aus politischen Gründen getroffenen Vorfestlegung heute weiter anschließt, setzt den Skandal fort.
Der heute vom Bundestag behandelte Untersuchungsausschuss wird klären, ob bereits die einseitige Festlegung des Erkundungsstandortes Gorleben für ein atomares Endlager unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Jahre 1983 aufgrund von Manipulationen und politischem Kalkül anstatt auf Basis geologischer Erkenntnisse erfolgt ist. Der Ausschuss wird Hinweisen nachgehen, wonach politisch massiv auf fachliche Stellungnahmen eingewirkt worden ist und letztlich fachfremde Erwägungen die entscheidende Rolle für eine für die Bevölkerung so weitreichende Entscheidung gespielt haben.
