Kopfpauschale ist eine soziale Ungerechtigkeit

Mit Sveja Eberhard von der AOK Niedersachsen stand eine fachkundige Referentin zur Verfügung, die den ca. 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern das heutige System erläuterte, das die riesige Summe von 260 Milliarden Euro umfasst. Laut Eberhard gebe es genug Geld im System, es müsse nur richtig eingesetzt werden.

Die gewerkschaftliche Position wurde durch Aysun Tutkunkardes vom Verdi Fachbereich Gesundheit vertreten. Gesundheit sei keine Ware und die Kopfpauschale in höchstem Maße ungerecht. Bei einer angenommenen Kopfpauschale von 150 € pro Monat würden besser verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Brutto-Monatseinkommen von über 1.900 € entlastet, während niedrigere Einkommen mehr bezahlen als heute. Der dafür vorgeschlagene Ausgleichsmechanismus führte zu einer neuen Bürokratie.

Matthias Miersch erläutert die Position der SPD, die das Ziel sei eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, als dringend notwendig . Dabei müssten höhere Einkommen stärker belastet werden und die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dabei erhalten bleiben. "Die Kopfpauschale ist in höchstem Maße unsozial und daher abzulehnen", verdeutlichte der Abgeordnete.

In der Diskussion wurde klar, dass auch die Ausgabenseite zu beachten ist. Insbesondere die Medikamentenpreise und die nach wie vor zu hohe Zahl der Krankenkassen wurden genannt. Der Vorsitzende der SPD Lehrte, Bodo Wiechmann, wies zum Abschluss auf das Aktionsbündnis gegen Kopfpauschale hin:„Hier ist Bürgerengagement gefordert. Spätestens nach der NRW-Wahl wird die Debatte an Schärfe gewinnen.“