Mein Politikverständnis

Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie ist die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker. Ich hoffe, dass sich an der Darstellung meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in Laatzen erkennen lässt, dass leere Wahlversprechen nicht meine Sache sind. Zugleich soll Ihnen der Einblick in meine Arbeit als Rechtsanwalt zeigen, dass für mich nur der volle Einsatz zählt, der letztlich auch ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bietet.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die kommenden Jahre darüber entscheiden werden, ob es weiterhin einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt oder aber eine Art Marktradikalismus, in welchem das freie Spiel der Kräfte zählt. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit sind Garanten für sozialen Frieden und für unsere Demokratie. Die rot-grüne Regierung hat in den vergangenen Jahren eine Menge erreicht (neue Energiepolitik, Nichtbeteiligung am Irak-Krieg, Stärkung des Ansehens Deutschlands in der Welt, Förderung von Ganztagsschulen, Kindergelderhöhung, Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes ....). Dennoch: Nicht alle Dinge sind optimal gelaufen, zumal CDU/FDP im Rahmen des Vermittlungsverfahrens viele Entscheidungen durchgesetzt hat, von denen man nun nichts mehr wissen möchte.

Zehn Eckpunkte sollen skizzieren, in welchen Bereichen ich persönlich dringenden Handlungsbedarf sehe:

1. Wir müssen die Rolle des Staates klar definieren. Wenn der Staat in den Bereichen Gesundheit, Alterssicherung und Bildung handlungsfähig bleiben soll, müssen auch die Einnahmen garantiert werden. Das Versprechen weiterer Steuersenkungen lehne ich deshalb ab.


2. Die Rolle von Politik und Demokratie muss wieder gestärkt werden. Organisationen, wie die WTO, sind weitgehend der demokratischen Kontrolle entzogen. Auch die Akzeptanz der Europäischen Union schwindet angesichts des Eindruckes, dass der Lobbyismus die politischen Entscheidungen beeinflusst und nicht mehr der Wille der Menschen.


3. Wir brauchen eine wirkliche Diskussion über die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. Doppelte Zuständigkeiten und gegenseitige Blockierungsmöglichkeiten darf es nicht geben. Möglicherweise kann durch eine ehrliche und verantwortungsvolle Analyse auch eine Verringerung der Anzahl der Bundesländer erreicht werden, die letztlich zu einer Stärkung der Kommunen führen könnte. Der Abbau von Verwaltungsapparaten könnte darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Personal in der Finanzverwaltung einzustellen, um schließlich auch die Einnahmeseite des Staates zu sichern.


4. Wenn wir feststellen, dass das derzeitige Aktienrecht zu einer Entfremdung zwischen Unternehmensinhabern und Beschäftigten führt, müssen wir über Regelungen nachdenken, die schrankenloses Gewinnstreben eindämmen. Die Diskussionen über eine Spekulationssteuer etc. müssen geführt werden.


5. Das Steuerrecht muss endlich vereinfacht werden, so dass es für jeden Bürger verständlich ist. Die Besteuerung großer Vermögen bzw. Einkommensarten ist ein wichtiger Schritt, um auch in diesem Bereich die Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit zu realisieren.


6. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss weiter ein Hauptanliegen sein. Ein gutes Bildungssystem, die Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionen in Forschung sind Voraussetzungen dafür, dass Deutschland weiter Spitze im Export ist. Darüber hinaus benötigen wir auch eine Diskussion über eine aktive Beschäftigungspolitik des Staates. Die demografische Entwicklung wird neue Beschäftigungsfelder eröffnen. Wir dürfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht alles der Privatisierung unterwerfen. Arbeit zu finanzieren ist besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Esv darf nicht sein, dass weiter profitable Bereiche privatisiert und kostenintensive der öffentlichen Hand zugeschlagen werden.


7. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung muss zukünftig eine angemessene Gesundheitsversorgung garantieren. Der Beitrag wird an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen ausgerichtet.


8. Die Gemeinschaft muss weiter garantieren, dass alte Menschen auf ihre Altersvorsorge vertrauen können. Altersarmut muss auch für junge Menschen ein Grundübel sein, das bekämpft werden muss. Dass auch hier die Leistungsfähigkeit von Rentnern/Pensionären und auch die Vorsorgemöglichkeiten in der Zeit der Erwerbstätigkeit für viele Menschen sehr unterschiedlich sind, muss im Rahmen der Diskussion über neue Finanzierungssysteme berücksichtigt werden.


9. Jede Investition in Bildung und Forschung ist eine Investition für eine gute Zukunft. Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Gebührenfreie Kindertagesstätten, wie in anderen Ländern selbstverständlich, müssen auch in Deutschland eingeführt werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller ist, anstelle steuerlicher Subventionen, wie z.B. das Ehegattensplitting, entsprechende Angebote zu finanzieren.



10. Schließlich ist eine nachhaltige Energiepolitik eine verantwortungsvolle Politik für nachfolgende Generationen. Der Schritt zur Atompolitik ist ein Schritt rückwärts, der unkalkulierbare Hypotheken für die Generationen von morgen beinhaltet. Der Weg weg vom Öl muss fortgesetzt werden. Die Förderung regenerativer Energien hat bereits jetzt wichtige neue Beschäftigungsfelder erschlossen.