Haushaltsrede 2010 zum Umwelt-Etat

Dr. Matthias Miersch (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Diese Rede unterschied sich wenig von den anderen Reden, die wir bislang von Ihnen gehört haben.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Mehr Papst!)

Sie hören sich gut an, aber ich finde, es wird Zeit, Sie auch ein bisschen an Ihren Taten zu messen. Das will ich tun. Sie haben in der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. November 2009 gesagt, ein Ziel sei es, das Leitprinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen. Die wichtigsten Felder der Umweltpolitik seien Klimaschutz, Energiepolitik und der Schutz der biologischen Vielfalt. Ich möchte Ihnen fünf Beispiele nennen, an denen ich deutlich machen will, dass jedenfalls gegenwärtig Worte und Taten weit auseinander liegen.

Erstes Beispiel ist das Thema Nachhaltigkeit, das zwar in den Reden sehr häufig vorkommt, aber nur dann spannend ist, wenn es wirklich konkret wird. Lassen Sie uns den Blick auf den Haushalt mit seiner Rekordverschuldung und auf Ihren Wachstumsbegriff richten; denn Sie garnieren das Ganze noch mit einem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich frage Sie: Wer wächst eigentlich? Wohin wachsen wir? Wo sind unsere Grenzen, die wir als Umweltpolitiker eigentlich sehr deutlich sehen müssten? Ob Hoteliers oder Erben, sie entziehen dem Staat wichtige Einnahmen, die dann fehlen, um im Klimaschutz aktiv werden zu können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich glaube, der Schlüssel ist, dass wir Wachstum neu denken, dass wir Wachstum tatsächlich mit Nachhaltigkeit verbinden. Wir haben heute Morgen den Beirat für nachhaltige Entwicklung konstituiert. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgesetzt, an die sich die Ministerien halten müssen. Wir haben aber nicht dafür gesorgt das fällt nun auf , dass auch die Gesetzesvorhaben, die aus dem Parlament kommen, einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Das wird schnellstens nachgeholt werden müssen; denn uns hätte beispielsweise interessiert, was eine solche Nachhaltigkeitsprüfung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erbracht hätte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in der FDP-CDU/CSU-Koalition einen antiquierten Wachstumsbegriff und haben das Leitprinzip der Nachhaltigkeit zumindest in diesem Haushalt an keiner Stelle berücksichtigt.
Das zweite Beispiel ist der Klimaschutz als Hauptziel der Umweltpolitik in Ihrer Regierungszeit. Wir wissen, dass Klimapolitik nach Nicholas Stern viel mehr als nur Schutz ist. Es geht auch um zentrale ökonomische Fragen. Sie haben in der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. November 2009 argumentiert:
... es gibt keinen Plan B ... Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Wir haben in diesem Prozess eine Vorreiterrolle. Die Stimme unseres Landes das zählt zu den Erfahrungen, die man innerhalb von Tagen machen kann hat Gewicht.
Ich frage Sie: Wo ist die Vorreiterrolle Deutschlands in diesem Prozess in Kopenhagen gewesen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist mit Ihrer Verhandlungstaktik geschehen? Sie ist nicht aufgegangen. Schlimmer noch: Sie wurden durch den Minister Niebel regelrecht rasiert; denn der für Ihre Verhältnisse hervorragende Antrag, den wir im Umweltausschuss durchgewunken hatten, wurde hier im Parlament an zentralen Stellen geändert. Diese Änderungen wurden von den Verhandlungsteilnehmern in Kopenhagen deutlich kritisiert, lieber Herr Minister. Sie müssen sich im Kabinett stärker durchsetzen und dürfen sich nicht von einem solchen Fossil er ist ja zum Fossil des Tages gekürt worden über den Tisch ziehen lassen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, dass Ihr Motto lautet: Jetzt erst recht. Ich war aber über die Haushaltsrede der Kanzlerin gestern erschrocken; denn diejenigen, die genau zugehört haben, haben festgestellt, dass sie weiter daran festhält das ist ein elementarer Fehler , dass die Europäische Union sich nicht auf das 30 Prozent Ziel einigt, sondern erst darauf wartet, dass andere nachziehen. So viel Zeit haben wir aber nicht mehr. Wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, dann müssen wir hier unkonditioniert nach vorne gehen. Wir haben nichts zu verlieren. Selbst Sie haben sich in dieser Legislaturperiode auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent geeinigt. Daher verstehe ich nicht, warum nach Kopenhagen eine solche Aussage kommt. Ich will nicht sagen, dass wir Europäer alleine für das Scheitern verantwortlich sind. Aber die Europäische Union hatte es in der Hand, Vorreiter zu sein. Das haben wir mit versemmelt; das konnte man in Kopenhagen deutlich vernehmen. Dafür hat die Kanzlerin die Verantwortung zu tragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Wo sind die in Kopenhagen zugesagten Mittel? Wo sind die konkreten Klimaschutzmaßnahmen? Die 130 Millionen Euro, die in diesem Haushalt für das Marktanreizprogramm und kommunale Investitionen eingestellt sind, sind gesperrt. Lassen Sie es nicht zur Verunsicherung bei den Kommunen kommen, denen Sie an anderen Stellen sowieso schon Geld wegnehmen! Heben Sie diese Sperrung auf! Vertrauen ist an dieser Stelle viel wichtiger. Zudem wurden die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm das betrifft nicht Ihren Etat, sondern den des Bauministers von 2,2 Milliarden auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt. Dabei weiß jeder, dass in diesem Bereich großes Potenzial steckt. So darf eine Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht aussehen, Herr Minister.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, die Lehren aus Kopenhagen zu ziehen. Wir werden im Rahmen eines Antrags ein verbindliches Klimagesetz fordern, und zwar versehen mit einem Monitoring, sodass wir die notwendige Transparenz und Steuerung erreichen. Sie haben Klimapolitik als zentrales Ziel definiert, aber ich glaube, dass Sie von diesem Ziel noch weit entfernt sind.
Das dritte Beispiel ist die Energiepolitik. Heute tagt im Kanzleramt eine Elefantenrunde zu diesem Thema. Ich frage Sie: Wann lassen Sie die Katze aus dem Sack? Wann wird der Ausstieg aus dem Ausstieg verkündet? Herr Kollege Röttgen, Ihre erste Handlung, die Berufung des Cheflobbyisten der Atomindustrie, Herr Hennenhöfer, zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit, zeigt, dass Ihr Handeln nicht mit dem kompatibel ist, was Sie heute hier wiederholt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der zu erwartenden Milliardengewinne fragt man sich natürlich, welcher Ablasshandel da vonstatten geht. Selbst dieser Haushalt zeigt, dass Atomkraft nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. 40 Prozent des Stammhaushaltes des Umweltministeriums sind schon jetzt für die Endlagerproblematik eingestellt ohne Berücksichtigung der Asse. Herr Umweltminister, nach Schätzungen, die bislang vorliegen darüber wird man noch streiten müssen , müssen wir 1,5 Milliarden Euro alleine für die Beseitigung der Fehler in der Asse aufwenden. Das ist mehr als der gesamte Etat des Umweltministeriums. Wer auf die Atomenergie setzt, hinterlässt damit eine schwere Hypothek für die Haushalte nachfolgender Generationen. Insofern gehen Sie mit der Atomkraft auch finanzpolitisch einen falschen Schritt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Sagen Sie, wer Asse betrieben hat!)

Wer sind Ihre Partner? Der Chef von Eon Deutschland hat erklärt, es gebe keine rechtliche Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen. Was ist das für ein Bild von Gesellschaft und Industrie? Ein bisschen erinnert mich das an so manchen Bankmanager, der sagte, dass die Bankenkrise wahrscheinlich ein Versehen war. Dann wird aber selbstverständlich verlangt, dass der Steuerzahler blechen muss. Zwei Drittel der Fässer kommen aus Kernkraftwerken, wenn auch über den Umweg von Forschungsanstalten. Aber die Ursache ist von der Industrie gesetzt worden, und insofern kann es nicht sein, dass der Steuerzahler allein bluten muss. Das muss in den Verhandlungen deutlich gemacht werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man sollte auch die Folgen bedenken, die man inzwischen erkennen kann, wenn man die Erkenntnisse der Wissenschaft genau studiert. Sie werden durch eine Laufzeitverlängerung genau das verhindern, was Sie selbst fordern, nämlich den Ausbau von erneuerbaren Energien.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Ich möchte außerdem auf das hinweisen, was das Bundeskartellamt gestern noch einmal sehr deutlich gesagt hat: Die Oligopolstruktur in diesem Gebiet, die Marktmacht von wenigen Konzernen wird gestärkt. Sie gehen also genau in die falsche Richtung. Sie zementieren falsche Strukturen. Auch insofern sollten Sie sich den Ausstieg aus dem Ausstieg noch einmal überlegen.
Außerdem haben wir bei dieser Frage die Nachhaltigkeit, die Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen zu berücksichtigen. Wir hinterlassen Müll, von dem wir heute noch nicht wissen, was eigentlich damit passiert. Wenn Sie mit Ihrer Regierungspolitik das Leitprinzip nachhaltiger Entwicklung verfolgen, dann können Sie sich nicht aus dem Atomausstieg verabschieden. Ich hoffe, es kehrt noch einmal Vernunft in Ihrer Regierung ein.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoffen Sie lieber nicht!)

Das vierte Beispiel ist die biologische Vielfalt. Darüber kann man im Haushalt wenig nachlesen, dafür aber einiges im Koalitionsvertrag. Darin steht nämlich, dass Sie das, was wir in der Großen Koalition mit großer Mühe zur Eingriffsregelung durchgesetzt haben, dass Sie den Dreiklang von Vermeidung, Ausgleich und Ersatz aufheben wollen. Wir haben in Deutschland ein zentrales Problem bei der biologischen Vielfalt, und das ist der Flächenverbrauch. Jeder, der die Nachhaltigkeitsstrategie und den Fortschrittsbericht liest, kann das leicht feststellen. Wer an der Eingriffsregelung rütteln will so wie es im Koalitionsvertrag steht , schützt nicht die biologische Vielfalt, sondern tut genau das Gegenteil. Auch dieses vierte Beispiel passt also nicht zu Ihren Worten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fünfte Beispiel schließlich ist das BMU selbst. Ich glaube, es ist richtig, über Personalaufstockungen in den Umweltverwaltungen nachzudenken. Es gibt ein sehr interessantes Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der uns aufgezeigt hat, dass es gerade im Verwaltungsvollzug hapert. In diesem Zusammenhang war wieder von „Indianern“ und „Häuptlingen“ die Rede. Was machen Sie? Sie dehnen den Leitungsstab und vor allen Dingen das, was mit Kommunikation zu tun hat, aus.
Lieber Herr Kollege Röttgen, lieber Herr Minister, diese fünf Beispiele machen deutlich, dass mehr Taten gefordert sind und nicht nur gute Kommunikation. Ich bitte Sie, auch hier zu prüfen, inwieweit ein bisschen mehr Indianer und weniger Häuptlinge einzusetzen sind.
(Beifall bei der SPD)
Die Kanzlerin hat gestern in ihrer Haushaltsrede in Bezug auf die Finanzkrise gesagt: Wir standen am Abgrund. Ich wünsche mir, dass auch bei uns das Bewusstsein geschärft wird, dass es nicht nur um ein finanzielles Desaster gegangen ist, sondern auch darum, dass wir an anderer Stelle, nämlich im Bereich der Klimapolitik und all der damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen, am Abgrund stehen. Ich wünsche mir, dass wir ein bisschen von dem Bewusstsein haben, das wir in diesem Haus hatten, als es innerhalb von einer Woche möglich war, Milliardenbeträge zur Rettung von Banken zur Verfügung zu stellen. Wenn es uns gelingt, die großen Themen, die wir hier nur ansatzweise besprechen können, in das Bewusstsein dieses Parlaments und dieser Regierung zu rücken, dann wäre viel gewonnen. Nicht nur die Finanzindustrie steht am Abgrund sie ist menschlich beherrschbar , sondern auch die Natur. Sie ist allerdings kein Verhandlungspartner; insofern müssen Ihren Worten viel mehr Taten folgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)