Aktuelle Stunde: Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als jemand, der viele Tage vor Ort gewesen ist,

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Noch einer!)

finde ich es unerträglich, wie Sie versuchen, Tausende von Demonstranten zu kriminalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-
Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Nur die Kriminellen!)

Herr Bundesinnenminister, angesichts des Einsatzes von 8 000 Bundespolizisten im Wendland hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich vor Ort ein Bild gemacht und persönlich von der Lage überzeugt hätten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesumweltminister, es wäre auch an Ihnen gewesen, vor Ort zu sein und den Leuten zu erklären, welche Politik Sie hier machen. Das sind Sie den Menschen schuldig geblieben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie, Herr de Maizière, den Schaden für die parlamentarische Demokratie beklagen, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Bundestagspräsident die Art und Weise, wie hier beraten worden ist, ganz öffentlich kritisiert hat und angemahnt hat, dass demokratische Rechte nicht verletzt werden dürfen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister: Warum hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute festgestellt – offenkundig auch mit Stimmen von CDU oder FDP oder beiden –, dass der Bundesrat der Änderung des Atomgesetzes zustimmen muss? Warum hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, die Novelle zum Atomgesetz abzulehnen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist doch ein Fingerzeig darauf, dass mit Ihren Beratungsabläufen, mit Ihrem Vorgehen etwas nicht stimmt. Sie müssen meine Fragen beantworten. Das ist auch der Grund – so habe zumindest ich es empfunden –, warum Menschen in Gorleben zum ersten Mal in ihrem Leben demonstriert haben, warum alte Menschen, die teilweise schon seit 40 Jahren gegen Atomkraft demonstrieren, gesagt haben, dieses Mal werde alles übertroffen, warum Apotheker dort Wärmedecken zur Verfügung gestellt haben, warum man gesagt hat, dort passiere Unrecht. Die Menschen merken, dass Sie Ihre Macht missbrauchen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dobrindt, Sie haben kein Wort über das verloren, was die Menschen umtreibt: Sie haben sich auf Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager festgelegt. Natürlich haben Sie ein großes Interesse, Bayern da herauszuhalten. Wer aber seriös Politik betreibt und bei der Wahl eines Standorts die Informationen, die uns heute vorliegen, zur Kenntnis nimmt, der weiß: Es kann längst nicht mehr nur um einen Salzstock gehen. Wer sich den Fall Asse vor Augen führt, der weiß, dass hinsichtlich der Eignung eines Salzstocks für ein Endlager mehr als nur ein Fragezeichen angebracht ist. Tonschichten und Granitschichten könnten besser geeignet sein. Wo kommen solche Schichten in Deutschland vor? Sie kommen im Süden Deutschlands vor. Ich finde, dieses Parlament muss im Interesse Gesamtdeutschlands entscheiden. Insofern darf es keine Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Endlager geben; vielmehr müssen alternative Standorte mit in Betracht gezogen werden. Darum ging es Rot-Grün, darum ging es uns auch in der Großen Koalition. Sie waren es, die die vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel erarbeiteten Kriterien für die Standortsuche nicht übernehmen wollten, sondern nach dem Motto „Augen zu und durch“ handeln wollen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit kommen Sie bei uns nicht durch. Eines regt mich zunehmend auf: die Art und Weise, auf die anscheinend Entscheidungen getroffen werden. Wir konnten gestern der Presse entnehmen, dass das Bundesumweltministerium bzw. die Bundesregierung unterschriftsreife Verträge mit Russland über die Abnahme von hochradioaktivem Abfall ausgehandelt hat. Parallel dazu nehmen wir zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu verpflichten will, ihren Müll vor Ort in Europa zu entsorgen. Warum finden auch diese Vorgänge im Geheimen statt? Herr Bundesumweltminister, ich fordere Sie auf: Erklären Sie dem Parlament und dem Umweltausschuss, um welche Vorgänge es sich handelt und wie die Verträge aussehen! Legen Sie das offen! Ansonsten käme es hier zu einem Geheimvertrag, Teil 2. Auch das lassen wir nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Herr Bundesumweltminister, Sie wären gut beraten, sich einmal mit den Polizeibeamten, mit dem neuen EKD-Ratsvorsitzenden und den Seelsorgern vor Ort zu unterhalten. Sie alle werden Ihnen bestätigen, dass dort im Wendland in den letzten Tagen eine Stimmung herrschte, die darauf abgerichtet – –

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Abgerichtet! Genau! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben sie abgerichtet!)

– Ja, ja. – Es wurde darauf abgezielt, die Interessen der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen; darum ging es diesen Menschen zum großen Teil. Wenn Sie diese Menschen kriminalisieren, dann wollen Sie dies einfach verdecken und nicht zur Kenntnis nehmen. Sie werden mit dieser Masche aber nicht durchkommen. Die Menschen – sie kamen nicht nur aus dem Wendland, sondern aus ganz Deutschland – haben verstanden. Dieser Protest wird weitergehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)