Rede Gentechnikgesetz
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich das Thema von einer anderen Seite beleuchten. Wir Juristen neigen ja zur Nüchternheit; Frau Happach-Kasan, ich kann Ihnen allerdings sagen, dass Ihr Redebeitrag meinen Puls durchaus erhöht hat.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Das freut mich!)
Das Niveau, das Sie an den Tag gelegt haben, ist einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht würdig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dem politischen Gegner zu unterstellen, dass er nicht auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist ein starkes Stück; ich weise das für meine Fraktion in aller Entschiedenheit zurück.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Markus Löning (FDP): Wer hat denn die Felder kaputtgemacht?)
Liebe Frau Happach-Kasan, Sie haben schon bei Ihrer letzten Rede einen Fehlgriff gemacht, als Sie versucht haben, den Träger des Alternativen Nobelpreises zu kriminalisieren. Auch das zeigt, wie Sie argumentieren.
Schauen wir uns doch die Fakten an! Dann stellen wir fest: Die blühenden Landschaften, die heilbringenden Saatgutkonzerne, von denen Sie sprechen, gibt es nicht. Wenn wir auf andere Kontinente, auf andere Länder blicken, können wir sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Minister Seehofer hat in seiner Analyse dezidiert nicht nur von der Macht der Saatgutkonzerne gesprochen, sondern auch von den Erpressungsversuchen und davon, dass zum Beispiel in den USA ein einziger Konzern nahezu das gesamte Saatgutgeschäft beherrscht, und er hat von der Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen gesprochen. Sie sollten in Ihrer Fraktion noch einmal ausführlich darüber diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Frau Happach-Kasan würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Nein, Frau Kollegin Happach-Kasan. Wenn Sie sich hier am Ende für Ihren Ausspruch entschuldigen, dann lasse ich zukünftig gerne wieder Zwischenfragen von Ihnen zu. Dies machen wir aber nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu betrachten, was wir in den einzelnen Ländern, in denen GVO konventionell angebaut wird, feststellen können: Das Saatgut ist extrem teuer. Das Urrecht der Landwirtschaft, die Wiederverwendung des Saatgutes, der sogenannte Nachbau, wird elementar beschnitten, was gerade für Kleinbauern in Staaten der Dritten Welt teilweise existenzvernichtend ist, was man daran sieht, dass es beispielsweise in Indien eine durchaus nicht geringe Selbstmordquote gibt.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! - Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): Aber nicht deswegen!)
- Sehr wohl deswegen. Wir können uns darüber durchaus auch einmal intensiver austauschen.
(Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): Aber gerne!)
Wir stellen ferner fest, dass diese Saatgutkonzerne daran forschen, die Pflanzen so zu verändern, dass sie nicht mehr reproduzierbar sind und dass Landwirte darauf angewiesen sind, jedes Jahr wieder neues Saatgut zu kaufen. Daneben stellen wir fest, dass die Abhängigkeit von der Saatgutindustrie, dem Pflanzmitteleinsatz und allem, was daranhängt, zunimmt, weil weltweit eben nur wenige Konzerne diesen Bereich beherrschen.
Lieber Kollege Lehmer,
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Guter Mann!)
zum Abschluss noch eine Bemerkung, weil ich nicht viel Redezeit habe. Schauen Sie sich an, welches Werkzeug der Gentechnikindustrie zur Verfügung steht - das sage ich als Jurist -, nämlich das Patentrecht, das viel weitergehender als der nationale bzw. der europäische Sortenschutz ist. Ich glaube, wir müssen uns auch in dieser Großen Koalition noch einmal überlegen, ob wir wirkungsvoll etwas dagegen tun können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns anschauen, welche Verfahren beispielsweise vor dem Europäischen Patentamt anhängig sind - ich nenne das Stichwort Brokkoli-Patent -, dann stellen wir fest, dass diese Industrie immer weiter danach strebt, das zu verwirklichen, was ein Konzernsprecher einmal so formuliert hat: Wir wollen die Ernährung der Bevölkerung vom Ackerbau bis zum Tellerrand steuern. - Dies muss im Sinne der Landwirtschaft und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch des Kollegen Lehmer, eine Zwischenfrage zu stellen.
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Herr Lehmer, selbstverständlich.
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU):
Würden Sie zum Ersten bitte attestieren, dass in der vorliegenden Biopatentrichtlinie genau zwischen einer Erfindung aufgrund einer Erkenntnis aus der Natur und einer Entdeckung getrennt wird? Wir haben das über das BMBF nachprüfen lassen. Ich habe den Antrag gestellt, dass das noch einmal festgestellt wird. Würden Sie bitte den Unterschied, der in der jetzt gültigen Biopatentrichtlinie festgelegt ist, attestieren?
Würden Sie zum Zweiten attestieren, dass schon jetzt ein Nachbau nur unter besonderen Regeln gemäß dem deutschen Saatgutverkehrsgesetz und der Züchterverordnung möglich ist? Würden Sie bitte auch bestätigen, dass hierdurch das geistige Eigentum geschützt ist, dass jeder Nachbau einer Regelung unterliegt und dass das nichts mit einer Monopolisierung zu tun hat?
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Sehr verehrter Herr Kollege Lehmer, Sie haben mir freundlicherweise meine Redezeit verlängert.
Zum Ersten. Der Nachbau wird nicht durch das Saatgutverkehrsgesetz beschränkt, sondern durch das deutsche Sortenschutzgesetz bzw. das europäische Sortenschutzrecht.
(Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): Das weiß ich!)
Das steht in dem Kontext, über den wir hier reden. Ich meine die ewige Erweiterung der Züchterrechte, die dazu führt, dass beispielsweise das Landwirteprivileg, das jahrhundertlang unbeschränkt galt, im Jahre 1991 durch ein internationales Übereinkommen erstmalig eingeschränkt wurde.
Die Gentechnik geht aber einen Schritt weiter. Es wird nämlich gesagt, dass es nicht mehr erlaubnisfrei ist, Nachbau zu betreiben, sondern man darf das letztlich nicht mehr. Schauen Sie sich die Anbauverträge an. Hier können wir, so glaube ich, nicht mehr von einfachen Verträgen sprechen, sondern das sind Knebelungsverträge. Das ist jedenfalls meine Würdigung.
Zum zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt, zur Trennschärfe. Schauen wir uns die Verfahren beim Europäischen und beim Deutschen Patentamt an. Hinsichtlich der Patentierbarkeit dieser Pflanzen hat die von Ihnen beschriebene Trennschärfe aus meiner Sicht keine Gültigkeit.
(Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): Ihre Sicht!)
- Hier geht es um Recht und um Rechtsauslegung. Wenn Sie die Verfahren betrachten, dann werden Sie feststellen, dass sich das, was Sie im Moment als Wahrheit vor sich hertreiben, in der Praxis der Patentierbarkeit bzw. der Patentabgabe gerade nicht widerspiegelt. Insofern glaube ich, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir uns noch einmal sehr genau mit dem Feld befassen. Der Grundsatz "Keine Patente auf Leben" muss in Deutschland und in Europa gelten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das war eigentlich schon fast ein schönes Schlusswort, Herr Kollege.
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Ja, Frau Präsidentin, aber ich möchte dem Kollegen Lehmer abschließend noch eines mit auf den Weg geben, weil er mich so freundlich gefragt hat. Er hat festgestellt, dass häufig mangelnde Aufklärung eine Rolle spielt. Ich habe neulich bei einem Besuch in Ihrem Wahlkreis festgestellt, dass eine sehr aktive Bauernschaft gerade für gentechnikfreie Regionen kämpft. Gerade im Freistaat Bayern ist mit die größte Zahl gentechnikfreier Regionen zu finden.
All den Menschen, mit denen ich gesprochen habe, zu unterstellen, dass sie sich nicht richtig informiert haben, bevor sie sich für eine gentechnikfreie Region ausgesprochen haben, finde ich nicht richtig. Wie ich die Menschen in Ihrem Wahlkreis erlebt habe, hätten sie, glaube ich, verdient, dass auch Sie die Argumente sehr sorgsam abwägen. Wenn uns das gelingt, dann schaffen wir auch die nächsten Schritte. Wir haben in diesem Bereich noch sehr viel zu tun, und ich glaube, wir sollten das gemeinsam angehen im Sinne der Landwirtschaft, und zwar hoffentlich einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die wir hier und in den Ländern der Dritten Welt dringend brauchen.
Danke.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Happach-Kasan.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Verehrter Kollege Miersch, ich hätte von einem Juristen - Sie haben betont, dass Sie Jurist sind - schon erwartet, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass man die Macht von Konzernen in aller Regel über das Kartellrecht begrenzt statt über das Verbot einer Züchtungsmethode oder ihrer Schikanierung.
Ich hätte von Ihnen auch erwartet, Herr Kollege Miersch, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die Biopatentrichtlinie beschlossen ist. Die Tatsache, dass inzwischen auch Pflanzensorten unter das Patentrecht fallen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir in Europa schlicht nicht schnell genug waren.
Auch ich bin der Meinung, dass unser deutsches Sortenschutzrecht ein sehr viel besseres Instrument für die Zulassung von Sorten, Genehmigungsverfahren und Ähnliches wäre. Wir müssen aber feststellen, dass ein Unternehmen in den USA, wo es kein entsprechend gutes Sortenschutzrecht gibt, den Weg des Patentrechts beschritten hat. Wir müssen uns dem beugen, weil wir dem nichts entgegenzusetzen haben. Wir werden das Patentrecht in der Beziehung nicht aushebeln können.
Im Übrigen wissen Sie, dass das Patentrecht nichts anderes ist als der Schutz geistigen Eigentums. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD auf einmal nicht mehr für den Schutz des geistigen Eigentums eintritt.
Ich möchte Ihnen außerdem empfehlen, die Universität Hohenheim zu besuchen und mit Professor Martin Qaim zu sprechen, der in verschiedenen Erdteilen untersucht hat, wer davon profitiert, dass eine Sorte einen höheren Ertrag erbringt. Er hat festgestellt, dass dies auf den einzelnen Erdteilen unterschiedlich ist, dass aber immer ein Teil des Mehrwertes den Landwirten zugute kommt. Insofern sind diese Sorten erfolgreich, sodass inzwischen auf 114 Millionen Hektar von 12 Millionen Landwirten weltweit gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass das nicht alles Großbauern sind.
Ich finde es nett, dass Sie sich für die kleinbäuerliche Landwirtschaft einsetzen, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland nur noch an wenigen Orten kleinbäuerliche Landwirtschaft gibt. Wir haben eine bäuerliche Landwirtschaft, je nach Ausbildungsgrad dieser Landwirte. In Schleswig-Holstein zum Beispiel gibt es sehr gut ausgebildete Landwirte, die auch den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg haben, den wir allen unseren Landwirten wünschen.
Von daher sollte man die Vision kleinstbäuerlicher Betriebe à la 19. Jahrhundert nicht zurückbeschwören. Diese können nämlich den Aufgaben der Welternährung nicht gerecht werden.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Miersch hat das Wort zur Antwort.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Das dauert!)
Dr. Matthias Miersch (SPD):
- Das dauert nicht lange, weil ich nicht in ein juristisches Proseminar mit Ihnen einsteige, liebe Kollegin Happach-Kasan. Aber gestatten Sie mir den Hinweis, dass man im internationalen Verkehr bzw. auch in den nationalen Regelungen feststellen kann, dass das Kartellrecht kein ausreichendes Instrumentarium bietet.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Verbessern Sie es!)
Wenn Sie sich die Rechtsprechung bei der WTO zum Import von gentechnisch verändertem Material nach Europa anschauen, dann sehen Sie, dass die Regelmechanismen nicht ausreichend sind. Der Minister hat - aus meiner Sicht: zu Recht - angeprangert, dass sich hier ein elementares Mittel der Menschheit, nämlich die Nahrung, in den Händen weniger befindet. Wir sind aufgerufen, dem Einhalt zu gebieten.
Sie haben mir unterstellt, dass ich mich beispielsweise mit den Züchtungsbetrieben nicht auseinandergesetzt habe. Ich befasse mich damit seit neun Jahren in meiner beruflichen Praxis und stelle fest, dass es hier große Meinungsunterschiede innerhalb der Züchtungsindustrie gibt. Viele mittelständische Züchter sehen in der Gentechnologie ein großes Risiko für ihre Existenz. Ich finde, gerade Sie sind als Vertreterin der FDP dazu aufgerufen, sich die Struktur der Züchtungsindustrie in Deutschland sehr genau anzuschauen. Wollen Sie tatsächlich auf das Feld der Gentechnik setzen, auf dem sich augenblicklich weltweit nur wenige Großbetriebe tummeln?
Der letzte Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft die Kleinbauern. Die Kleinbauernfrage ist sicherlich von elementarer Bedeutung für die Entwicklungsländer; das wollte ich zum Ausdruck bringen. Im Übrigen wünsche ich mir, dass wir in Deutschland eine viel stärker bäuerlich geprägte Landwirtschaft bekommen, keine kleinbäuerliche, aber wieder eine bäuerliche; denn ich glaube, dass dann das Verhältnis zwischen Verbraucher und bäuerlichem Betrieb viel intensiver wird. Das wäre ein Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei den Produkten. Man könnte leichter erkennen, was angebaut wird. Mir ging es bei den Kleinbauern tatsächlich um die Landwirte in den Entwicklungsländern. Schauen Sie sich die Länder an, in denen konventionell GVO angebaut werden! Sie werden feststellen, dass genau die Struktur, die der Weltagrarrat als Lösung der Hungersnot gefordert hat, durch die Gentechnikindustrie zerstört wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
