30. Mai 2008 - Gentechnik
Frau/Herr PräsidentIn
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Debatten zum Thema Agro-Gentechnik stets darauf hingewiesen, dass mit der Novellierung des Gentechnikrechts die Diskussion über zahlreiche offene Punkte nicht beendet sein dürfe. Als Stichworte seien exemplarisch genannt: Anbauverbote für nicht koexistenzfähige Pflanzen, Entwicklung spezifischer Nachweismethoden für GVO, Erweiterung der Kennzeichnungsmöglichkeiten oder die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen.
Auch die Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens gehört in den Katalog der Arbeitsfelder, so dass die vorliegenden Anträge einen unter vielen Aspekten darstellen, die in den entsprechenden Ausschüssen weiter beraten werden sollten.
Allerdings bin ich – liebe Kolleginnen und Kollegen – davon überzeugt, dass wir die bereits in den früheren Diskussionen erkennbaren deutlichen Unterschiede zwischen den Fraktionen wohl nicht beseitigen werden – das sage ich natürlich in erster Linie an die FDP gerichtet.
Möglicherweise schaffen wir es aber in der Großen Koalition, in weiteren Bereichen auf diesem Gebiet wichtige Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat hier in vergangenen Reden z.B. selbst auf die Fragen der mangelnden Koexistenzfähigkeit bestimmter Pflanzenarten oder auch auf die notwendige Überprüfung des Zulassungsverfahrens hingewiesen. Und wenn es in einem Brief führender CSU-Politiker heißt – ich zitiere:
„Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken gibt“,
dann hoffe ich, dass uns nun der Kollege Ramsauer maßgeblich unterstützen wird, wenn es z. B. um die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen geht.
Allerdings, dass Zitat macht zugleich deutlich, dass auch die Kollegen der CSU der in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommenden blinden Technikgläubigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nicht folgen.
Sie fordern, dass das Zulassungsverfahren auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden müssen. Sie tun so, als ob die Frage der Agro-Gentechnik eine rein wissenschaftliche und keine politische Frage sei und Sie suggerieren, dass ausreichendes wissenschaftliches Material bereits vorliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
zunächst stellt sich die Frage, ob Wissenschaft und Politik zu trennen sind. Als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion möchte ich darüber hinaus darauf verweisen, dass stets wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen in eine Entscheidung einbezogen werden müssen, wenn das Vertrauen der Menschen in eine neue Technik gewonnen werden soll.
Der FDP-Antrag scheint dagegen eine äußerst einseitige Betrachtung vorziehen zu wollen. Es geht bei der Zulassung der Agro-Gentechnik aber nicht um die Genehmigung eines wissenschaftlichen Experiments in steriler Umgebung, sondern um weitaus komplexere Fragestellungen. Schließlich geht es beim Zulassungsverfahren um eine für die Natur irreversible Ausbringung des Materials in den Lebensraum. Deshalb müssen z.B. Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf traditionelle Anbauformen, auf den Wettbewerb, auf die Naturschutzgebiete und auf Kulturlandschaften unbedingt berücksichtigt werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP verkennen all diese Aspekte vollständig oder wollen Sie bewusst ausblenden.
Wenn Sie darüber hinaus behaupten, dass bislang Schäden an Natur und Umwelt nicht festgestellt worden seien und auch keine Beeinträchtigungen in der Gesundheit von Tier und Mensch bekannt seien, so ist dieses nun wirklich eine unglaubliche Behauptung. Natürlich gibt es Studien über organische Veränderungen bei Lebewesen, über Krankheitssymptome – natürlich gibt es Studien über die Folgen von Auskreuzungen etc. Aber: natürlich sind auch all diese Studien in der Wissenschaft umstritten, wie auch die von Ihnen immer wieder angeführten Studien hoch umstritten sind.
Deshalb sprechen die CSU-Kollegen nicht umsonst im oben genannten Schreiben von zu vielen offenen Fragen und von kaum abschätzbaren Risiken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie selbst scheinen für die von Ihnen wohl favorisierten Wissenschaftler jedoch noch ein Hintertürchen offen halten zu wollen, wenn Sie darauf hinweisen, dass „bisher“ die von Ihnen beschriebenen Auswirkungen nicht vorlägen. Ja und genau hier liegt das weitere Problem, weshalb Ihre eingeengte Sichtweise bei der Ausgestaltung eines künftigen Zulassungsverfahrens keinesfalls Realität werden darf. Es geht schließlich um die irreversible Ausbringung einer Risikotechnologie in die Natur.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein künftiges Zulassungsverfahren wird jedoch nur dann Vertrauen bei den Menschen schaffen können und den Herausforderungen gerecht werden können, wenn es neben den von mir angesprochenen Aspekten vor allem transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar ausgestaltet wird. Und in diesem Zusammenhang sind die im Antrag der Grünen aufgezeigten Fragestellungen im Hinblick auf mögliche Verflechtungen zwischen Industrie, Entscheidungsträgern in den Behörden und in der Wissenschaft aufzuklären. Ich gehe davon aus, dass wir in den anstehenden Ausschussberatungen all diese Fragen intensiv diskutieren und die notwendigen Informationen erhalten.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
da beide Anträge aber auch den Import von gvo-Material in die EU ansprechen, möchte ich abschließend noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, der ebenfalls etwas mit der Frage der Unabhängigkeit, der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz von Entscheidungen etwas zu tun hat. Denn gerade bei der Frage des Imports von GVO spielen die Frage des Welthandels und die dortigen Gesetzmäßigkeiten eine ganz wichtige Rolle. Die EU hat dieses im Zusammenhang mit dem Angriff auf das damalige Moratorium schmerzhaft spüren müssen.
Wenn wir die Institution der WTO, die Mitglieder der dortigen Gremien und das dort gewählte Verfahren angucken, so kommen mir doch erhebliche Zweifel, ob man hier von einer Instanz sprechen kann, die den Kriterien der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit entsprechen. Gerade hier muss jedoch angesetzt werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Debatte über die Grüne Gentechnik wird uns weiter beschäftigen. Wahlfreiheit und Koexistenz müssen dabei feste Größen sein, an denen alle Entscheidungen auszurichten sind. In diesem Sinn wird die SPD-Fraktion auch die kommenden Beratungen mit all den von mir exemplarisch genannten Fragen und Aspekten führen, sowie für die damit verbundenen notwendigen Entscheidungen werben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
