Gentechnikgesetz

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.Januar 2008.

Dr. Matthias Miersch (SPD):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Happach-Kasan, was ich Ihnen empfehle, ist eine Woche Kloster Plankstetten; vielleicht kommen Sie da einmal zum Nachdenken.
(Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) – Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das ist ein Männerkloster!) –

Das kriegen wir schon hin. Wenn die Mönche das gehört haben, werden sie Frau Happach-Kasan aufnehmen, um sie auf den richtigen Weg zu bringen.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich bin auf einem sehr guten Weg!)

Denn das, was Sie hier gesagt haben, ist von vorne bis hinten falsch. Das fängt schon damit an, dass der Deutsche Bundestag aufgerufen ist, Politik für die Bevölkerung zu machen und sehr wohl wahrzunehmen, dass über 70 Prozent gegen Grüne Gentechnik sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ihre Aufregung in diesem Haus zeigt mir, dass das Gesetz, das wir hier vorlegen, ein gutes Gesetz ist. Das spricht für die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Das sehen Gewerkschaften und Unternehmen anders!)

Frau Höfken, für Sie war es ein schwieriger Drahtseilakt, das rot-grüne Gesetz, das uns als Grundlage diente, mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz zu vergleichen. Natürlich waren Sie während der Zeit von Rot-Grün gezwungen, europarechtliche Vorgaben zu beachten. Diesen Punkt lassen Sie aber einfach außer Acht. Ganz nebenbei sagen Sie, die Kennzeichnung sei in Ordnung. Alle, die mit Grüner Gentechnik zu tun haben, wissen, dass die Kennzeichnung ein Riesenfortschritt für die Erhaltung der gentechnikfreien Landwirtschaft ist, weil sie die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten stärkt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sie sagen, bei der Haftung habe sich viel geändert. Wenn Sie dem Kollegen Bleser zugehört hätten, dann hätten Sie einen Eindruck davon bekommen, was alles zur Disposition gestanden hat. Ich kann Ihnen sagen:
Wir haben an der Haftung nichts geändert. Wir haben am Standortregister nichts geändert. Das ist ein wichtiger Erfolg angesichts der Gentechniklobby, die in diesem Bereich massive Veränderungen angemahnt hatte.
Es ist wichtig, bei den nachbarschaftlichen Absprachen ein wenig die Tatsache zu berücksichtigen, dass bei all dem die Rechte Dritter zu beachten sind. Insofern haben wir notwendige Vorkehrungen getroffen, die es dem Landwirt unter Umständen schwer machen, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Das ist gewollt. Wenn der Deutsche Bauernverband sagt, er rate vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, dann ist das ein wichtiges Signal. Damit können wir zufrieden sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich warne davor, sich zurückzulehnen und zu denken, damit sei es jetzt gelaufen. Im Gegenteil! Ich glaube, wir sind aufgerufen, dieses Thema im Deutschen Bundestag auch weiter zu beraten, (Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Sehr gut!) irgendwann vielleicht mit anderen Mehrheitsverhältnissen.

Es ist auch wichtig, dass wir die Herausforderungen, die mit der Grünen Gentechnik verbunden sind, realistisch bewerten. Wir müssen erkennen, dass es heute schon Pflanzenarten gibt, die schlichtweg nicht koexistenzfähig sind. Ich würde mir wünschen, dass wir beispielsweise über ein Verbot für die Ausbringung von Raps sowohl in der Forschung wie auch im kommerziellen Bereich nachdenken. (Beifall des Abg. René Röspel [SPD]) Ich würde mir wünschen, dass der Deutsche Bundestag sehr deutlich dafür eintritt, dass die so genannte Terminatortechnologie, also das „Totmachen“ der Ernte durch gentechnisch veränderte Pflanzen, verboten wird und niemals Anwendung findet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Dr. Matthias Miersch (SPD): Selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön, Frau Happach-Kasan.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Herr Kollege Dr. Miersch, es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass auch in Deutschland die Koexistenz beim Raps organisiert wird. Ich nenne beispielsweise den Raps, der für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie sowie für die Herstellung von Biodiesel angebaut wird. Der Raps, der für die chemische Industrie angebaut wird, enthält Erucasäure, die für die Tensidproduktion verwendet wird. Dieser Raps ist für die Lebensmittelproduktion nicht geeignet, weil er schlecht schmeckt und in geringem Maße giftige Bestandteile enthält. Deswegen können die Rückstände auch nicht als Futtermittel verwendet werden. Ist Ihnen bekannt, dass diese Organisation beim Raps reibungslos und mit großer Zufriedenheit der Landwirte in Deutschland betrieben wird? (Zuruf von der SPD: Welche Prüfungsergebnisse haben Sie dazu eigentlich?)

Dr. Matthias Miersch (SPD):
Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan, mir ist bekannt, dass gentechnisch veränderter Raps in Deutschland augenblicklich überhaupt nicht zugelassen ist. Jeder Verbraucher weiß, dass Raps über eine Distanz von vielen Kilometern auskreuzt. Wenn man in den Vegetationsperioden an entsprechenden Regionen mit dem Auto vorbeifährt, sieht man, was Raps anrichten kann. Daher bleibe ich dabei: Ein gentechnisch veränderter Raps muss verboten bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Quatsch!)

Es ist auch wichtig, dass wir die Imkerproblematik noch einmal sehr sorgfältig beraten. Aber auch da gehört es zur Ehrlichkeit, Frau Kollegin Höfken, anzuerkennen, dass Rot-Grün in diesem Punkt an Grenzen gestoßen ist. Auch da ist Europa gefordert. Ich glaube, dass es gut ist, Monitoring-Programme aufzulegen und diese Problematik, die eine ganz besondere ist und die unter Umständen auch die Frage der Grünen Gentechnik noch einmal ganz anders aufwerfen kann, hier im Hause in den zuständigen Gremien zu beraten.

Ein letzter Punkt: Wir sind gut beraten, wenn wir der Bevölkerung genau zuhören und ihr die Möglichkeit geben, sich vor allen Dingen vor Ort zu entscheiden, ob sie gentechnikfreien Anbau oder GVO-Anbau will. Die gentechnikfreien Regionen sind ein wirksames Mittel, um dem Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen und Rechtsverbindlichkeit sicherzustellen. Ich wünsche mir, dass es möglich sein wird – gerade auf kommunaler Ebene, wo wir ja eine Bauleitplanung haben –, in den Kommunalparlamenten tatsächlich Beschlüsse dazu zu fassen. Wir sollten daran arbeiten, dass es verbindliche gentechnikfreie Regionen in Deutschland geben kann. Insofern warne ich davor, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Die Arbeit an den offenen Fragen, die diese Technologie aufwirft, muss jetzt eigentlich erst anfangen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)