Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nun hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat eine wichtige Aufgabe erfüllt. Der Beirat beschäftigt sich mit einer Aufgabe - das kommt schon im Titel zum Ausdruck -, die heutzutage aus meiner Sicht auf allen Ebenen inflationär verwendet wird. Alle arbeiten inzwischen nachhaltig. In jeder Hochglanzbroschüre ist der Begriff "Nachhaltigkeit" enthalten. In fast jeder Rede, die in diesem Haus gehalten wird, wird der Begriff mindestens einmal verwendet.

Die Frage lautet also: Was ist nachhaltige Entwicklung? Bei den heutigen Redebeiträgen haben wir zur Kenntnis nehmen können: Spannend wird es erst, wenn es konkret wird. Die nachhaltige Entwicklung ist für mich die Schlüsselfrage und das Leitbild jeglichen politischen Handelns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Brundtland-Kommission der Vereinten Nationen hat bereits Anfang der 90er-Jahre festgestellt: Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Bedürfnissen der künftigen Generationen zu vereinen. Dass das ganz viele Lebensbereiche betrifft, ökologische, ökonomische und soziale, ist klar. Wenn wir das reale politische Handeln betrachten, stellen wir aber sehr schnell fest, dass wir von diesem Anspruch an der einen oder anderen Stelle noch sehr weit entfernt sind.

Das Thema "Demografie und Infrastruktur" betrifft die nachhaltige Entwicklung im Kern. Es ist gut, dass es dem Parlamentarischen Beirat gelungen ist, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir müssen jetzt zu Recht anmahnen, dass es weitergeht und wir bei unserem politischen Handeln Konsequenzen aus dem Bericht ziehen.

Wir haben hier die Chance, das Thema interdisziplinär anzugehen, es nicht nur aus der sozialen, der verkehrlichen oder der wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten, sondern als Ganzes. Insofern müssen sich verschiedene Gremien des Hohen Hauses mit diesem Thema beschäftigen, wenn am Ende gute und weit reichende Beschlüsse stehen sollen.

Auf einige Aspekte, die mir wesentlich zu sein scheinen, möchte ich hier eingehen. Herr Staatssekretär, Sie haben recht: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein Bewusstseinsproblem. Das Thema "Demografie und Infrastruktur", die demografische Entwicklung überhaupt ist noch nicht auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungsträgern angekommen. Wir brauchen ein Bewusstsein auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Ich glaube, wir müssen überall, auch in allen Fraktionen, für dieses Thema werben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Aspekt zu dem Thema "Demografie und Infrastruktur" ist, dass es um Kooperation und nicht primär um Konkurrenz geht. Das ist natürlich ein hervorragendes Schlagwort. Spannend wird es, wenn es konkret wird. Hier sind wir gerade auf bundespolitischer Ebene gefordert, die richtigen Weichen zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Ich bin nach wie vor Mitglied eines Rates einer Stadt mit 40 000 Einwohnern und weiß deshalb, wie schwierig es aus rechtlichen Gründen ist, interkommunal zusammenzuarbeiten. Wir müssen darauf achten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, dass dies nicht an wettbewerbsrechtlichen Problemen scheitert. Wir sind als Bundesgesetzgeber, aber auch als Lobbyisten auf europäischer Ebene gefordert, den Kommunen bessere Möglichkeiten zu bieten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bei meinem dritten Aspekt werden Sie wahrscheinlich nicht mehr klatschen, Herr Goldmann; Herr Döring, ich glaube, da unterscheiden wir uns elementar. Wenn wir über Demografie und Infrastruktur reden, stellen wir sehr schnell fest, dass es um Bereiche der Daseinsvorsorge geht, die dem Wettbewerb entzogen sind, weil wir diese Bereiche nicht dem Markt überlassen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird sehr spannend, wenn wir über öffentlichen Personennahverkehr, über Bildung, über Gesundheitssysteme und deren Ausgestaltung reden. Ich glaube, dass wir uns in einigen Fragen einig sind, dass sich aber hinsichtlich der einen oder anderen Frage sehr schnell zeigen wird, welches Staatsverständnis wir haben. Das wird ein Ringen um den besten Weg.

Wir haben am vergangenen Montag in der SPD-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt und uns über 30 Beispiele aus der Praxis angesehen. Dabei haben wir festgestellt, dass das Thema "Demografische Entwicklung und Infrastruktur" vom 500 000 Kilometer umfassenden Rohrleitungssystem in Deutschland bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern reicht. Wir müssen diese Projekte aufzeigen und voneinander lernen. Dann gewinnt diese Debatte an Fahrt und macht Sinn.

Bevor wir ein Fazit unserer Beratung ziehen, sind wir gefordert, in den Gremien dafür zu sorgen, dass wir im Hinblick auf die Gesetzgebung - das betrifft die Baugesetzgebung, die Umweltgesetzgebung und die Raumordnungsgesetzgebung - folgende Frage beantworten: Wie schaffen wir es, die Gesetze so anzupassen, dass ein Rahmen für die Förderung von Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge entsteht und Förderprogramme daran ausgerichtet werden können? Wenn wir dies schaffen, hat sich die Arbeit gelohnt. Wir freuen uns, dass die Arbeit jetzt in den Gremien des Deutschen Bundestages beginnt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)