Die Welt für nachfolgende Generationen lebenswert erhalten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, ein sehr positives Signal, dass wir nach den teilweise hitzigen Debatten, die wir heute morgen über die Rente und die Energiepolitik – und somit auch über Fragen der Nachhaltigkeit – geführt haben, nun fast alle der Meinung sind, dass die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wichtig ist.

Mit der Bildung dieses Parlamentarischen Beirats setzen wir einen Weg fort, der von der alten Bundesregierung begonnen worden ist. Bereits im Jahre 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ die nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sieht als Ziel und Maßstab des Regierungshandelns die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vor. An der breiten Unterstützung für die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats wird deutlich, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich glaube, das, was meine Vorredner betont haben, ist richtig: Aus dieser Gemeinsamkeit ergeben sich für dieses Gremium Chancen, sowohl was die Form der Zusammenarbeit als auch was den Inhalt betrifft.

Wir sitzen alle im selben Boot. Nun haben wir die Möglichkeit, in diesem Gremium unabhängig von der Alltagspolitik mittel- und langfristige Politikansätze zu entwickeln. Diesen gemeinschaftlichen Ansatz sollten wir in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Bei dieser Arbeit dürfen wir nicht – Herr Kauch hat das zu Recht angesprochen – auf bevorstehende Wahlen schielen. Ebenso darf sie nicht von plötzlichen Ereignissen geprägt sein, auf die die Politik immer nur reagiert. Wir müssen in diesem Beirat vielmehr in eine aktive Rolle kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit muss so angelegt sein, dass sie auch unter anderen Koalitionsbedingungen fortgesetzt werden kann und nicht von knappen Mehrheiten abhängig ist; das ist zumindest unser Ziel. Deshalb muss unsere Arbeit darauf gerichtet sein, die Beschlüsse nach Möglichkeit gemeinsam zu fällen. Gleichzeitig darf der Begriff der Nachhaltigkeit nicht zur Worthülse gelangen – wie in manchem Werbeslogan heute. Der Beirat ist insbesondere Anwalt nachfolgender Generationen. Herr Kollege Krings, ich stimme Ihnen voll zu: Dieser Beirat muss auch unbequem sein, er muss die nachfolgenden Generationen im Blick haben und kann sich nicht nur an gegenwärtigen Interessen orientieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirates im Januar 2004 hat der Deutsche Bundestag erstmals aktiv in diesen Dialog eingegriffen. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitgliedern des letzten Beirates für ihre Arbeit bedanken. Diese Arbeit hat den Boden bereitet, auf dem wir jetzt aufbauen können. Im Bericht des Beirates vom 7. September 2005 wird eine positive Bilanz gezogen, aber gleichzeitig werden auch Schwächen benannt: zum Beispiel die fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren oder die geringe Anzahl der Beiratsmitglieder. Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist erhöht worden, sodass der Aufbau eines Berichterstattersystems möglich ist. Die Stellung des Beirats hat sich dagegen nicht wesentlich verändert. Ich meine, dass wir alle hier gefordert sind: Der Beirat darf keine Alibiveranstaltung werden. Die Verzahnung mit den Fachausschüssen ist vorhanden. Es wird an uns als handelnden Personen liegen, welche faktische Stellung der Beirat erhält.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe die Hoffnung, dass die große Bedeutung der Nachhaltigkeit in diesem Haus allgemein anerkannt wird und wir keine formale Absicherung dafür brauchen, damit wir tatsächlich Gehör finden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Beirat hatte sich vor der Ankündigung der Neuwahlen vorgenommen, wichtige Themen vorzubereiten bzw. anzugehen, zum Beispiel die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur oder auch die Frage der Generationengerechtigkeit. Die Vorbereitungen sind gemacht. Wir sind aufgerufen, diese Themen nun aufzugreifen und ihre Behandlung fortzusetzen.

Vier Aspekte sollten aus meiner Sicht Säulen unserer zukünftigen Arbeit sein. Erstens: der interdisziplinäre Ansatz. Wir haben in diesem Beirat die Chance, fächerübergreifend Nachhaltigkeitsprinzipien zu entwickeln und zu vertreten. Gleichzeitig kann dadurch ein ausschussübergreifender Einfluss geltend gemacht werden; Grenzen einzelner Ressorts können überwunden werden.

Zweitens. Wir können über den Tellerrand hinausblicken und mit den Ländern und den Kommunen und auch mit den Parlamenten anderer Staaten zusammenarbeiten. Wir alle wissen: Zur Lösung elementarer Probleme sind heute häufig globale Strategien gefragt, nicht nur im Umweltbereich. Die Arbeit des letzten Beirats hat gezeigt, dass man voneinander lernen kann. So verweist der Beirat zum Beispiel auf Schweden und Finnland, wo mit Generationenbilanzen – Herr Kauch hat es angesprochen – die Belastungen und Leistungen für nachfolgende Generationen politikübergreifend dargestellt werden können und so ein Nachhaltigkeitscheck eingeführt werden kann.

Dritte Säule: Teilhabe- und Kommunikationsplattform. Der Dialog mit gesellschaftlichen und politischen Initiativen außerhalb des Parlaments ist meines Erachtens eine weitere wichtige Säule, die wir nutzen sollten.

Viertens. Letztlich gilt es die Chancen der Nachhaltigkeitsstrategie zu betonen. Es wird an uns liegen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass in einer Nachhaltigkeitsstrategie enorme Chancen liegen, dass Umweltvorsorge und soziale Gerechtigkeit wichtige Voraussetzungen für unser Wachstum darstellen und Ökologie, Ökonomie und Soziales keine Gegensätze sind.

In allen drei Bereichen liegen Bausteine für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Staates. Auf dieser Grundlage sollten wir die Arbeit aufnehmen. Viel Arbeit liegt vor uns – wir freuen uns darauf.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)