Ständiger Ausschuss erstmals in Springe
Matthias Miesch informierte die Hauptverwaltungs-
beamten seines Wahlkreises zum nunmehr achten Male über die für Kommunen relevante bundespoli-
tische Themen. Das Museum in Springe bot hierfür einen passenden Rahmen.
Das Thema Klimaschutz ist ein Hauptanliegen von Matthais Miersch. Er stellte den Bürgermeistern hierzu kommunale Projekte des Bundes-Umweltministeriums vor, für die Fördergelder beantragt werden können. Er plant noch in diesem Sommer einen Infovortrag. "Ich werde dann auch alle Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen der Räte meines Wahlkreises einladen", so Matthias Miersch.
Dorit Ingrosso von der Region Hannover referierte über den einzigen kommunalen Pflegestützpunkt in Niedersachsen, der in Langenhagen angesiedelt ist. Bei diesem Modellprojekt des Bundes handelt es sich um kommunale Beratungszentren. Sie sollen Anlaufstellen für Menschen sein, die privat einen Pflegefall betreuen. Das Land Niedersachsen beteiligt sich bisher nicht über diesen einzigen landesweiten Pflegestützpunkt hinaus an diesem Programm. Der Bund bezuschusst die Einrichtung der Beratungsstellen mit 60 Millionen Euro. Es sollen 1200 solcher kommunalen Pflegestützpunkte bundesweit entstehen.
Auch die Vorgehensweise der Post AG bei den geplanten Schließungen der Postfilialen war erneut Thema. Bis 2011 werden bundesweit 700 der 800 Filialen in so genannte Post Service Agenturen umgewandelt. Die Bürgermeister kritisierten erneut die Informationspolitik der Post AG.
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