Hans Eichel in Empelde: „Finanzsystem ist öffentliches Gut“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel informierte gestern auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch in Empelde über die Hintergründe der aktuellen Krise auf dem Finanzmarkt. Eichel erläuterte die Entstehung des Zusammenbruches im Kreditsystem und zeigte auf, welche Maßnahmen für eine langfristige Stabilisierung des Geldsektors ergriffen werden müssen.

„Der Finanzbereich ist für die reale Wirtschaft ebenso unerlässlich wie das Verkehrssystem“, sagte Eichel vor etwa 150 Interessierten in der Aula der Theodor-Heuss-Schule in Ronnenberg-Empelde. Deshalb sei das beschlossene Finanzmarktstabilisierungspaket nicht als Hilfe für Banker zu verstehen, sondern unerlässlich, um die Wirtschaft nicht zum Stillstand kommen zu lassen.

Eichel zeigte die Mechanismen der sich ausweitenden Fehlentwicklung im internationalen Kreditwesen auf, die durch die leichtfertige Kreditvergabe für Immobilienkäufe in den USA ausgelöst wurde. Durch global tätige Banken und Fehlinformationen über weitergegebene Forderungen unter den Kreditinstituten sei die Krise schließlich in Europa angekommen. Eichel forderte dazu auf, die aktuellen Ereignisse dazu zu nutzen, den Finanzmarkt international transparent zu machen und einheitlich zu regulieren. „Der Markt kann Fehlentwicklungen nur korrigieren, wenn er nicht blind ist“, sagte Eichel.

Der ehemalige Finanzminister kritisierte zudem die ins unermessliche gestiegenen Gehälter von Managern und Investmentbankern. „Mich interessiert weniger die absolute Summe, als vielmehr wie diese entsteht“, so Eichel. Es könne nicht sein, dass Manager nach kurzfristigem Erfolg bezahlt werden. Unternehmensziel seien nicht nur zufriedene Aktionäre, sondern auch zufriedene Kunden und Mitarbeiter. Alle drei Faktoren müssten bei Managergehältern berücksichtigt werden. Zudem könne der Staat festlegen, bis zu welcher Summe das Gehalt eines Managers als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden könne.

Matthias Miersch freute sich, mit Hans Eichel erneut einen Experten in seinen Wahlkreis geholt zu haben, um Informationen zu aktuellen politischen Themen direkt zu den Bürgern transportieren. Miersch betonte, dass für die ökonomische Gestaltung der Zukunft ebenso wie für ökologische und soziale politische Maßnahmen der Grundsatz der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müsse.

Beide SPD-Politiker waren sich einig, dass jetzt der Blick nach vorn wichtig sei. Es gebe einen Trumpf, der die Bundesrepublik auch weiterhin sehr stabil mache: dieser Trumpf seien die Menschen in diesem Land.