Fortschrittsbericht 2008 zur Nachhaltigkeit

Plenardebatte am 12. Februar 2009

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist genau richtig, sich an diesem Tag und zu dieser Stunde, an so exponierter Stelle, mit dem Thema nachhaltige Entwicklung zu befassen; denn die Zeit, in der wir leben, schreit förmlich nach einem neuen Denken, nach einem neuen Bewusstsein. Herr Kauch, Sie haben die mangelnde Präsenz der Regierung moniert. Ich bin froh und stolz, dass auf der Regierungsbank mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller jemand sitzt, der schon vor 30 Jahren den Begriff der nachhaltigen Entwicklung als möglichen Schlüssel zur Bewältigung vieler Krisen etabliert hat. Man sieht heute, dass er recht hatte, das zu problematisieren.
(Beifall bei der SPD)

Die Debatte zeigt sehr deutlich, dass es genau richtig war, dass die rot-grüne Regierung 2002 dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung Substanz verliehen hat, und zwar dadurch, dass man Indikatoren aufgestellt hat, die überprüfbar sind, an denen man eine Regierung messen kann, Indikatoren, die es ermöglichen, Fehler einzugestehen, und anhand derer man erklären kann, warum etwas nicht funktioniert. Das Problem, dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung häufig missbraucht wird, haben wir auch in dieser Debatte feststellen können. Was der Kollege Heilmann – leider ist er nicht mehr da – zu diesem Begriff gesagt hat, ist aus meiner Sicht genauso fehlerhaft gewesen wie der Gebrauch des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung von einigen Managern in den letzten Wochen. Sie machen keinen Unterschied und missbrauchen den Begriff der nachhaltigen Entwicklung.
Die Menschen sind es leid, wenn Politik etwas suggeriert, das sie letztlich nicht halten kann. Auch hier Grenzen aufzuzeigen, heißt für mich, nachhaltig zu handeln.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Zeit macht deutlich, dass wir einen neuen Wachstumsbegriff brauchen. Bislang haben wir ihn nur im Kontext von „immer höher, immer weiter, immer schneller“ verwendet. Wir brauchen aber einen Begriff, der Wachstum als „immer besser“ definiert. Wir konnten erleben, dass die Kurssprünge bestimmter Unternehmen nicht dazu führten, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen besser ging. Wir konnten sehen, dass kurzfristige Kurssprünge nicht dazu führten, dass die Substanz der Unternehmen verbessert wurde. Wir konnten erleben, dass es höchst fatal ist, wenn sich die Gehälter der Manager an Kurssprüngen orientieren.
(Beifall bei der SPD)

Wir sind aufgerufen, die Konsequenzen aus diesen Beobachtungen zu ziehen und zu fragen, wie wir dieses Denken verändern können. Auch dazu sind wir in einer solchen Stunde aufgerufen, und zwar in allen Ressorts und interdisziplinär, wie es der Begriff der nachhaltigen Entwicklung nahelegt.
Wir müssen überlegen, was es heißt, wenn die natürlichen Ressourcen immer geringer werden und parallel zu dieser Entwicklung immer mehr Menschen auf diese Ressourcen zugreifen wollen. Nachhaltige Entwicklung heißt, dort anzusetzen. Ich bin dem Kollegen Hermann dankbar, dass er das Thema der erneuerbaren Energien hier angesprochen hat. Gerade an diesem Thema zeigt sich doch, dass Energie nicht nur ökologische Aspekte beinhaltet, sondern dass Energie in Zukunft ein ursoziales und ein ökonomisches Thema sein wird. Es stellt sich die Frage, wer künftig noch mobil sein wird, wer künftig noch ein Auto fahren kann, sich einen Kühlschrank leisten bzw. am sozialen Leben teilhaben kann. Es stellt sich außerdem die Frage, wie Deutschland in der globalen Welt seinen Stammplatz als Exportweltmeister verteidigen kann. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt doch, dass wir mit diesem Thema genau auf das richtige Pferd gesetzt haben, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind dabei, auf Energien zu setzen, die endlose Ressourcen haben. Wir sind dabei, auf eine Technologie zu setzen – gemäß dem Motto: Die Sonne schickt keine Rechnung –, die es erlaubt, eine immer größer werdende Anzahl von Menschen mit dem Luxusgut Energie versorgen zu können. Das ist ein Beispiel gelebter nachhaltiger Politik.
Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, wie wir mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auch im parlamentarischen Verfahren und im Kontext mit der Regierung umgehen wollen. Ich bin dankbar, dass wir Vertreter des Rats für Nachhaltige Entwicklung unter uns haben, die in den vergangenen drei Jahren bei diesem Thema sehr eng mit uns zusammengearbeitet haben. Ich finde es richtig, dass wir an allen Stellen die Frage aufgeworfen haben, wie wir es schaffen, bereits während der Gesetzesberatung den Begriff der nachhaltigen Entwicklung zu etablieren. Wenn wir Technikfolgenabschätzung betreiben, dann muss es auch möglich sein, Ministerien zu zwingen, Farbe in Bezug auf die Frage zu bekennen, wie nachhaltig Gesetze sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Dass alles unterschiedlich interpretierbar ist, ist uns allen klar. Das hat auch die Diskussion heute gezeigt. Aber wenn wir im Gesetzesberatungsverfahren zu klaren Nachhaltigkeitschecks kommen, dann sorgen wir für die notwendige Transparenz. Dann sieht man, warum ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und welche Schwächen und welche Stärken es hat. Damit bin ich bei den großen Themen, die uns sicherlich auch in diesem Parlament noch in sehr unterschiedlicher Weise beschäftigen werden. Es geht um die großen Zukunftsfragen, die wir hier, aber auch an anderer Stelle diskutieren. Wie halten wir es mit der Energieversorgung? Wir werden die Debatte „Atomkraft – ja oder nein?“ erleben. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel, an dem man zeigen kann, dass es falsch wäre, in diese Technologie zu investieren. Sie ist eben nicht nachhaltig, jedenfalls nicht aus der Sicht der SPD-Fraktion, weil den nachfolgenden Generationen Müll unerträglichen Ausmaßes hinterlassen wird, von dem wir nicht wissen, welche Gefahren für nachfolgende Generationen von ihm ausgehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite große Thema betrifft die Frage, wie jemand gestellt werden soll, der Vollzeit in Deutschland arbeitet. In der Diskussion über den Mindestlohn geht es nicht nur um die Würde von Arbeit. Man muss vielmehr gleichzeitig bedenken, dass ausreichender Lohn auch zukünftig dazu führen wird, dass Menschen ausreichend in die Sozialversicherungssysteme einzahlen werden. Gelebte nachhaltige Politik ist auch, dass man an die Zukunft und an spätere Rentenansprüche etc. denkt. Das können aber diejenigen nicht, die nicht einzahlen können, weil sie zu wenig verdienen.
(Beifall bei der SPD)

Der dritte Punkt, der augenblicklich intensiv diskutiert wird, betrifft die Schuldenbremse. Kollegen von der Linken, ich glaube, es ist wichtig, dass man im Interesse der nachfolgenden Generationen die Schuldenaufnahme eindämmt. Denn was könnte man alles mit dem Geld, das man für die Zinszahlungen aufwendet, tun, was könnten wir beispielsweise für die Bildung tun, wenn wir diese Lasten nicht tragen müssten?
Insofern ist es aus meiner Sicht richtig, dies zumindest im Blick zu haben. Man sollte aber auch im Blick haben – das ist an die Adresse der FDP gerichtet –, wie die Einnahmen des Staates garantiert werden können. Beides ist wichtig, und für beides werden wir uns einsetzen. Ich habe drei Beispiele für nachhaltige Politik genannt. Wir freuen uns auf die Beratung des Fortschrittsberichts in den Ausschüssen. Wir freuen uns, an dem Thema „nachhaltige Politik“ zusammen mit allen in diesem Hause arbeiten zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.