Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Miersch von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Matthias Miersch (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hannoveraner

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Als SPD-Mann aus Hannover hat man ja Erfahrung!)

– hören Sie erst einmal zu und seien Sie ruhig – kann ich nur sagen: Diese Debatte befremdet etwas.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie vielleicht!)

Die Aktuelle Stunde hat das Thema: „Gemeinsam gegen Gewalt – Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai“. Dieses Thema ist doch viel zu wertvoll, als dass wir uns als Demokraten in diesem Hause gegenseitig vorwerfen sollten, dass wir das eine oder andere billigen. Jeder in diesem Haus ist gegen jede Form von Gewalt; da bin ich mir sicher.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Linke nicht, Herr Kollege!)

Mit dem Hinweis auf politische Verantwortungen wäre ich sehr vorsichtig. Die Aktuelle Stunde hat nicht umsonst das Thema: „Ausschreitungen am 1. Mai“. Es geht dabei nicht nur um den 1. Mai 2009. Jeder, der die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß ganz genau, dass der 1. Mai nicht nur in Berlin, sondern auch an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland häufig Anlass für schwere Ausschreitungen gewesen ist. Ich erinnere nur an den 1. Mai 2008 in Hamburg.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber es ist konsequent reagiert worden, Herr Miersch!)

Dort gab es keinen rot-roten Senat, sondern eine andere Führung; damit möchte ich aber nicht sagen, dass die Schuld bei den Trägern der politischen Verantwortung liegt.

(Markus Löning [FDP]: Ist denn Herr Körting nicht für die Polizei verantwortlich, oder was?)

Ich wäre auch vorsichtig, zu sagen: In Niedersachsen gibt es ja eine gelb-schwarze Landesregierung. Deswegen ist die Sache da besser abgelaufen. – Schauen Sie sich einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung an; ich komme darauf gleich zurück. Ein Argument für das Verbot der NPD-Demonstration war, dass der Polizeipräsident gesagt hat, er berufe sich auf den polizeilichen Notstand, weil die Polizeibehörden angesichts der Konstellationen keine Sicherheit mehr gewährleisten könnten. Insofern trägt meines Erachtens auch die politische Seite eine große Verantwortung dafür, über Strategien nachzudenken, dass es am 1. Mai weder in Berlin noch in Hamburg oder in Hannover zu einem solchen polizeilichen Notstand kommt. Was wir am 1. Mai 2009 in Hannover geschafft haben, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen gewesen. Ich sage ganz bewusst: Es ist gemeinsam geschafft worden. Es ist von Vertretern der CDU, der FDP, der Linken, der Grünen und der SPD geschafft worden. Über 15 000 Bürgerinnen und Bürger sind aufgestanden und haben sich gegen jegliche Form des Extremismus gewandt. Ich finde, das sollte man auch in diesem Hause honorieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es hat eine monatelange Vorbereitung seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Stephan Weil gegeben. Man hat versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren. Es ist ein bundesweit enorm beachtetes Zeichen gewesen, dass die palästinensische und die israelische Gemeinde gemeinsam in Hannover demonstriert haben. Was für ein Zeichen des Miteinanders; was für ein Zeichen des Friedenswillens!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle jedem, einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung zu studieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht begründet, weil eine entsprechende Beschwerde nicht angenommen worden ist. Es gibt dazu jedoch Leitsätze des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die sollten wir uns – gerade wir als Rechtspolitiker – einmal sehr genau anschauen. Darin wird gesagt, es müsse eine gewisse Anforderung an die Prognosen der Gewaltausschreitung geben. Diese dürften nicht überhöht sein. Das Versammlungsrecht als wichtigstes Grundrecht müsse erfüllt sein, aber nicht um jeden Preis. Die Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat Signalcharakter. Es ist gut, dass wir diejenigen, die dieses hohe Gut gefährden wollen, ausgrenzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Worum wird es zukünftig gehen? Ich glaube, wir brauchen viele Handlungsstrategien. Wir brauchen zunächst einmal Verbote rechtsextremer und linksextremer Organisationen. Wir brauchen vor allen Dingen aber auch eine Bewusstseinsschärfung. Weil hier junge Menschen anwesend sind, ist es mir ganz wichtig, zu sagen: Wir brauchen das Bekenntnis zur Demokratie. Ich glaube, das bekommen wir nur hin, wenn wir auch in diesen Debatten anders miteinander diskutieren. Wir alle sind Demokraten. Wir sollten an diesem Tag, in dieser Stunde und an jeder Stelle darum werben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)