Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Dr. Matthias Miersch (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis vorweg: Ich glaube, wir sind gut beraten, dem nächsten Bundestag zu empfehlen, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich einzurichten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein dickes Brett, wenn man sich mit der Frage der nachhaltigen Entwicklung auseinandersetzt, weil heutzutage alles und nichts nachhaltig ist. In jeder politischen Debatte kommt der Begriff „Nachhaltigkeit“ mehrmals vor. Man stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist eigentlich nachhaltig?
Umso mehr kann man sagen: Es ist diesem Beirat in den letzten drei Jahren gelungen, diesen Begriff auch im parlamentarischen Umfeld mit Leben zu füllen, indem wir dazu beigetragen haben, dass unser politisches Denken nicht nur auf das Heute und Jetzt gerichtet ist, sondern auch über die Wahlperiode hinaus gefragt wird, welche Auswirkungen die eine oder andere Entscheidung auf künftige Generationen hat. Ich bin davon überzeugt: Sich mit nachhaltiger Entwicklung zu beschäftigen, ist der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme, die wir aktuell haben. Stichwort Finanzkrise: Man hat auf den kurzfristigen Gewinn gesetzt und die langfristigen und mittelfristigen Folgen verkannt. Stichworte Krise im Energiebereich und Verknappung von natürlichen Ressourcen: Wenn wir Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ernst nehmen, können wir diese Probleme lösen. Wir haben im Parlamentarischen Beirat an den unterschiedlichsten Dingen gearbeitet. Wir haben in einer Form zusammengearbeitet, die wir – das sollten wir uns alle gemeinsam überlegen – auch für weitere parlamentarische Verfahren einmal ein bisschen bewerben sollten. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Arbeit derer, die schon vor vielen Jahren für nachhaltige Entwicklung gestritten haben, in den letzten dreieinhalb Jahren fortzusetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium. Die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug ist eine solche Vordenkerin. Vielen Dank für die Zusammenarbeit in den letzten dreieinhalb Jahren!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Herrn de Maizière bedanken – er war eben noch im Saal; wahrscheinlich hört er uns jetzt irgendwo zu –, der im Kanzleramt für den größten Erfolg gesorgt hat, den wir in den letzten dreieinhalb Jahren erzielen konnten: In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien wird künftig eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgesehen sein. Das ist nicht selbstverständlich, sondern, wie ich meine, ein Meilenschritt. Viele haben ihn vielleicht noch gar nicht als solchen erkannt. Ich bin mir sicher: Es ist von großem Vorteil, wenn sich das federführende Ressort dazu bekennen muss, welche Auswirkungen ein Gesetz in der Zukunft hat. Das war in der Vergangenheit nicht selbstverständlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir darüber hinaus schauen, wie wir uns gemeinsam aufstellen, dann muss man, finde ich, die Vorteile eines solchen Gremiums benennen. Erstens. Wir arbeiten in diesem Gremium interdisziplinär. Das heißt, Abgeordnete aus allen Fachbereichen sitzen in diesem Gremium. Wir arbeiten nicht nur fachspezifisch, sondern wir können jedes Mal den Blick über den eigenen Tellerrand, über die eigenen Bereiche, wie zum Beispiel Umwelt oder Finanzen, hinaus wagen und in diesem Gremium das große Ganze beleuchten. Ich glaube, es ist ein sehr starkes und wichtiges Mittel, Dinge im parlamentarischen Verfahren in Zukunft nicht nur isoliert zu sehen, sondern im Kern die Perspektive der nachhaltigen Entwicklung einzunehmen und Probleme aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Sicht zu betrachten. Wenn uns das künftig gelingt, können wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle einen anderen Umgang miteinander pflegen. Zweitens. Ein weiteres wichtiges Moment ist für mich, dass wir als Prinzip festgelegt haben, so viel wie möglich im Konsens zu beschließen. Vieles geht leichter, wenn man zunächst danach fragt, was der gemeinsame Nenner mit allen ist. Dies ist von Vorteil, weil wir nur für vier Jahre gewählt werden und sich Mehrheiten ändern können. Aber wenn wir erst einmal etwas auf den Weg bringen, hinter dem wir uns alle versammeln können, trägt dieser Beschluss länger und ist von mehr Festigkeit. An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich sagen – das nehme ich für mich, der jetzt für dreieinhalb Jahre die parlamentarische Arbeit begleitet hat, in Anspruch –: Wir sollten uns fragen, inwieweit es eigentlich sinnvoll ist, sich nach einer Wahl in Koalitionsverträgen bis ins kleinste Detail zu binden, oder ob es nicht besser wäre, das Instrumentarium, das wir im Parlamentarischen Beirat entwickelt haben, viel stärker zu nutzen, also zunächst, ohne auf Koalition oder Opposition zu schauen, miteinander einen gemeinsamen Weg zu suchen. Dann können wir uns meinetwegen über den Rest kräftig streiten; auch das gehört zur Demokratie. Wenn es uns gelingt, das Parlament viel stärker an dem auszurichten, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren im Beirat gemacht haben, gewinnen auch Demokratie und Parlamentarismus. Ich glaube also, dass wir hier letztlich eine Arbeitsweise an den Tag gelegt haben, die für die weitere parlamentarische Arbeit tatsächlich Vorbild sein kann.

Ein anderer Aspekt ist mindestens genauso wichtig: Wir dürfen uns mit dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung nicht nur auf Bundesebene befassen, sondern wir müssen bei der Diskussion über dieses Thema auch eine Verknüpfung mit der europäischen Ebene, den Länderparlamenten und den Kommunen herstellen. Gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung durchgeführt, bei der es um gute Beispiele vor Ort zum Thema „Nachhaltige Bildung“ ging. In dieser Veranstaltung, an der circa 300 Menschen teilgenommen haben, wurde deutlich, wie viele Pflanzen sich auf diesem Gebiet in Deutschland schon entwickeln und wie wichtig es beispielsweise ist, dafür zu sorgen, dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung auch in Lehrplänen Berücksichtigung findet. Schülerinnen und Schüler brauchen Freiräume, um experimentieren und herausfinden zu können, welche Auswirkungen das Handeln von heute für morgen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt, eine Vernetzung zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie, die es auf Bundesebene bereits gibt und die es ermöglicht, die Politik zu fragen, welche Ziele sie erreicht hat, mit der Politik in den Länder- und Kommunalparlamenten herzustellen, dann sind wir, wie ich glaube, einen großen Schritt weiter. Insofern sage ich: Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Diese Arbeit ist sehr wichtig. Ich glaube, die letzten dreieinhalb Jahre haben sich gelohnt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/Grüne)

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.