Neues Förderkonzept für Diesel-Pkw | MdB Miersch fordert: Wir müssen jetzt handeln!

Wegen der enormen Feinstaubbelastung der Luft in der Region Hannover hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Russfiltern begrüßt.

„Der Handlungsbedarf gegen Russfilterpartikel wird immer dringlicher“, erklärte der Umweltexperte seiner Partei. Jüngste Studien haben ergeben, dass Feinstaub noch gesundheitsschädlicher sei als bislang angenommen. In der Europäischen Union würden jährlich 310.000 Menschen an den Folgen von Dieselabgasen sterben, davon allein 65.000 Menschen in Deutschland.

Das Regierungskonzept sehe vor, dass Diesel-Pkw, die in den Jahren 2006 bis 2008 nachgerüstet werden, einmalig eine Förderung in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Finanziert werden solle die Förderung ab dem 1. Januar 2007 durch ein Malus in Höhe von 300 Euro für Dieselfahrzeuge, die ohne Filter neu in den Verkehr gebracht werden.
Zusätzlich müssen nicht nachgerüstete Diesel-Altfahrzeuge einen Zuschlag von jeweils 40 Euro in den Jahren 2008 und 2009 auf die Kfz-Steuer zahlen.

„Das steuerlich aufkommensneutrale Konzept ist ein guter Kompromiss. Es stößt sowohl bei Automobilverbänden als auch bei mittelständischen Herstellern auf breite Zustimmung“, erläuterte Miersch. Umso unverständlicher ist die Reaktion der unionsregierten Länder. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser würden die unionsregierten Länder das Konzept „einhellig nicht befürworten“.
„Nachdem schon ein Entwurf der alten rot-grünen Bundesregierung an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert war, darf es nicht sein, dass der neue Entwurf erneut im Bundesrat verhindert wird“ meint der SPD-Parlamentarier und ruft deshalb den niedersächsischen Landesminister auf, sich den dringenden Problemen des Feinstaubes zu stellen. „Russfilterpartikel sind zwar für uns nicht sichtbar, aber die gravierenden Folgen sind immer spürbarer. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen“, forderte Matthias Miersch.

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