Andrea Nahles "Nah bei den Menschen"
Andrea Nahles will die Verfassung ändern.
SPD-Spitzenpolitiker diskutieren im Kulturzentrum Barsinghausen über Jobcenter, Mindestlöhne und Leiharbeiter. Bei einem Treffen in Barsinghausen mit der Vize-Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, hat es gestern klare Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik gegeben: Erhalt der Jobcenter mit Einzelfallmanagern, Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen und Gleichbehandlung von Leiharbeitern.
30 Vertreter von Betriebsräten und Jobcentern aus Barsinghausen sowie der Region diskutierten gestern mit Andrea Nahles über Probleme auf dem Arbeitsmarkt. An dem Spitzentreffen im Kulturzentrum Barsinghausen (KuBa) nahmen auch Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), Ortsvereinsvorsitzender Bernd Gronenberg und als Gastgeber der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch teil.
Derzeit ist die Zukunft der Jobcenter und deren Mitarbeiter ungewiss. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Gemeinden dürften keine direkten Hilfen vom Bund erhalten. Nahles ist indes überzeugt, dass das Modell der Arge mit Jobvermittlung und Sozialleistungen aus einer Hand, betreut durch einen persönlichen Fallmanager im Jobcenter, auch künftig das richtige Konzept sei. Eine Auftrennung der Arge würde wieder mehr Bürokratie und doppelte Bescheide bedeute, sagte Jagau. Die Sozialdemokraten forderten gestern eine Änderung des Grundgesetzes, um künftig wieder verfassungskonform handeln zu können.
Weil es immer mehr Menschen gebe, die trotz einer 40-Stunden-Arbeitswoche nicht genug Geld zum Leben verdienen, wollen die SPD-Politiker für weitere Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Mit einer Neufassung des Arbeitsbedingungsgesetzes könnten Arbeitgeber, die zu keiner Einigung bereit seien, dennoch zu Mindestlöhnen verpflichtet werden, meinte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist.
Die Sozialdemokraten kritisierten außerdem, dass Leiharbeiter immer öfter zum Lohndumping eingesetzt würden und nicht zum Abfangen von Spitzenbelastungen in Betrieben. Statt gleiches Geld für gleiche Arbeit erhielten Leiharbeiter oft nur 60 oder 70 Prozent des Normallohns – außerdem kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Beispiele für die Ausbeutung von Leiharbeitern gebe es auch in Barsinghausen, betonte Gronenberg. Miersch will demnächst weitere Gesprächsrunden zu Fachthemen organisieren.
Von Volker Oertel, Calenberger Zeitung
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