Besuch im Bundestag: Georg-Büchner-Gymnasiasten interessieren sich für Lobbyismus

Miersch nahm die aktuelle Kontroverse um die auffällig hohe Spende aus der Hotelwirtschaft im Zusammenhang mit Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe zum Anlass, den Einfluss der Unternehmen und Verbände zu erläutern und zu kritisieren. „Alle großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure haben eine Vertretung in Berlin, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen auszuüben. Grundsätzlich ist es gut, die Meinung der Betroffenen zu erfahren, bevor Gesetze verabschiedet werden. Problematisch wird es nur, wenn einseitige Klientelpolitik betrieben wird“, so der SPD-Politiker.

Im Zusammenhang mit der Bildungsmisere in Niedersachsen kritisierte Miersch das föderale System der Bundesrepublik, das direkte Investitionen des Bundes in Bildung verbietet. „Bildung darf nicht länger ausschließlich in den Händen der Bundesländer liegen, sondern muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden“, so der Parlamentarier.

Wie schwierig eine politische Konsensbildung ist, ließ Miersch die Schülerinnen und Schüler an einer kleinen Abstimmung erfahren. Auf die Frage, ob es ein Verbot von Solarien für Jugendliche geben solle, antwortete die Mehrheit zwar mit einem klaren Ja für das Verbot; es gab aber auch Gegenstimmen und einige Enthaltungen.

Miersch, der 2009 für Seelze und die elf weiteren Städte und Gemeinden seines Wahlkreises erneut direkt in den Bundestag gewählt wurde, versucht, in möglichst vielen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, seine Arbeit zu erläutern und die Prozesse der Gesetzgebung zu erklären.

Schulen, die Interesse an einem Unterrichtsbesuch des Abgeordneten haben oder während ihrer Berlinreise den Bundestag besuchen möchten, können sich an das Wahlkreisbüro unter 0511-1674 302 wenden oder über die Internetseite www.matthias-miersch.de Kontakt mit dem Abgeordneten aufnehmen.