Regelmäßig lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeister seines Wahlkreises ein, um sich mit ihnen über die Umsetzung bundespolitischer Entscheidungen in den Städten und Gemeinden auszutauschen.
Zentrales Thema beim Treffen am Dienstag in Uetze war das auf Bundesebene beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem Kindern von Hartz-IV-Beziehern und aus einkommensschwachen Familien beispielsweise die Teilnahme am Mittagessen in der Schule oder die Mitgliedschaft im Sportverein ermöglicht werden soll.
Noch werden die Leistungen nur von etwa 20 Prozent der Antragsberechtigten in Anspruch genommen. Grund ist häufig die Unkenntnis über Modalitäten und Anspruchsberechtigung.
Jobcenter-Chef Horst Karrasch, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, informierte über eine verlängerte Frist für Antragssteller. Bis zum 30. Juni können Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch rückwirkend abgerufen werden.
Kritisiert wurde von den Bürgermeistern das von der Bundesregierung eingeführte Instrument der Bürgerarbeit. „Wir haben Stellen beantragt, können diese aber nicht besetzen, da die Anforderungen kaum zu erfüllen sind“. Der Wegfall von 1-Euro-Jobs könne durch das gegenwärtige Modell der Bürgerarbeit nicht kompensiert werden. Die Gemeinde Wennigsen präsentierte in diesem Zusammenhang das von Miersch angestoßene Projekt „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“, bei dem eine eigens eingerichtete Stelle zwischen dem Bedarf an öffentlicher Beschäftigung in Wennigsen und dem Jobcenter koordiniert.
Im Anschluss an den Austausch über die tagespolitischen Probleme gab Miersch einen Ausblick auf ein geplantes Projekt für den gesamten Wahlkreis: Im Ausblick auf die Weltkonferenz zur Nachhaltigkeit in Rio im kommenden Jahr möchte Miersch mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Solidarität und Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ zeigen, wie vor Ort den globalen Herausforderungen begegnet werden kann.
V. l. n. r.: Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg, Dr. Axel Görke, Gemeinde Wennigsen "Projekt Stadt ohne Arbeitslosigkeit", Horst Karrasch, Geschäftsführer JobCenter Region Hanover, Dr. Matthias Miersch MdB