Die Reform unseres föderalen Systems ist angesichts der Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt notwendig. Auch die Situation der öffentlichen Haushalte verlangt einen effizienteren und leistungsfähigeren Staatsaufbau. Eine entsprechende Reform muss deshalb diesen Anforderungen gerecht werden. Die Verfassung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Eine derartige Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Sie stellt eine Gewissensentscheidung dar, bei der alle Abgeordneten das Wohl des ganzen Volkes berücksichtigen müssen. Einer Änderung der Verfassung, die nach meiner festen Überzeugung die Lebensverhältnisse in Deutschland negativ beeinflusst und den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird, kann ich nicht zustimmen.

Ich habe zur Debatte einen Aufsatz verfasst, den Sie HIER abrufen können.