„Wir müssen unsere parlamentarische Arbeit verbessern, ohne populistisch aufeinander einzuhauen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch in der Aktuellen Stunde, die auf Verlangen von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden war.

Miersch stellte zunächst klar, dass auch die FDP keinen Grund habe mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gerade die aktuelle Stellungnahme des Gesetz- und Beratungsdienstes des niedersächsischen Landtages offenbare, dass auch CDU/FDP-Regierungen kein Garant für verfassungskonformes Verhalten sei. Dies gelte auch für zahlreiche Verfassungsgerichtsentscheidungen, die unter der Regierung Wulff und Hirche zur Aufhebung von Gesetzen in Niedersachsen geführt haben.