Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu Nachhaltigkeitsprüfungen erklärt der Sprecher der AG nachhaltige Entwicklung der SPD-Fraktion, Dr. Matthias Miersch:
Es ist wichtig, Gesetze schon im Entstehungsprozess zukunftstauglicher zu machen. Dazu müssen Kriterien der Nachhaltigen Entwicklung stärker berücksichtigt werden. Es kommt darauf an, verbindliche Prüfverfahren im Gesetzgebungsprozess festzuschreiben, bei dem ökologische, soziale und ökonomische Gesetzesfolgen festgestellt werden.