Der heute vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf soll endlich die für die erfolgreiche Arbeit des THW notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Ziel des Gesetzes ist es, die rechtliche Stellung des THW während der Einsätze dahingehend zu stärken, dass Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes unablässig sind, durch einen rechtlichen Rahmen gedeckt werden. Im Einzelfall gehört hierzu etwa die Befugnis, an den Schadensfall angrenzende Grundstücke zu betreten oder die Absperrung des Unglücksortes gegenüber Schaulustigen durchsetzen zu können.