Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen. Obwohl intern nichts passiert, erwecken die Abgeordneten der Koalition nach außen weiterhin den Eindruck, den Antrag aktiv zu unterstützen. Hierdurch ist schon viel wertvolle Zeit verloren gegangen und deshalb haben meine Kollege Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Grünen) und ich die Koalitionsfraktionen in einem offenen Brief letztmalig aufgefordert, uns noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen. Andernfalls werden wir im Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, dem die Koalition dann selbstverständlich gerne zustimmen darf.
Offener Brief zum interfraktionellen Antrag Biopatente
Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen sowie Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Bündnis 90/Grünen angestoßen wurde. Seit Sommer 2010 liefen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf.