Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu, und die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschäftigt. Jetzt müssen endlich alle Informationen offengelegt und diskutiert werden.

Es scheint, dass es momentan nicht um die Suche nach Lösungen geht, sondern um Machtgerangel und Hinhaltetaktik. Die Asse säuft ab und mit ihr der Glaube daran, dass die aktuellen Regierungen auf Bundes- und niedersächsischer Landesebene das Problem lösen wollen.

Noch im September wurde den Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort von Seiten der Bundesregierung auch die Rückholoption eingehend erläutert. Die Planungen zur Öffnung einzelner Kammern wurden dargelegt. Es wäre ein eklatanter politischer Vertrauensbruch, wenn all diese Maßnahmen reine Alibiaktionen gewesen wären.

Ich verlange ein sofortiges Ende jeglicher Verzögerungen und fordere die Umweltminister auf Bundes- und Landesebene auf, sich an einen Tisch zu setzen sowie Parlament und Bürgerinitiativen eine transparente und nachvollziehbare Lageeinschätzung zu geben. Wir werden in der ersten Umweltausschusssitzung des neuen Jahres eine entsprechende Erklärung von Bundesumweltminister Röttgen verlangen.