Bundesumweltminister Röttgen plant, ein neues Bundesamt für die Endlagersuche und eine weitere "Ethikkommission" einzurichten. „Wir brauchen kein neues Alibi-Gremium, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, wir brauchen endlich ein offenes, bürgernahes und transparentes Verfahren. Die Regierung plant das Gegenteil“, ärgert sich Miersch.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang in der Fraktionssitzung vom Dienstag ein eigenes Endlagerkonzept verabschiedet. Darin wird u.a. die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Standorts Gorleben aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses betont. Deshalb fordert die SPD einen Erkundungs- und Baustopp. „Die Entscheidung für Gorleben war und ist politisch motiviert. Wir können eine ernsthafte und bundesweite Endlagersuche daher nicht an den für den Standort Gorleben maßgeschneiderten Kriterien ausrichten. Im Endlagersuchgesetz muss klar werden, dass Gorleben keinesfalls als Referenzstandort im Hintergrund steht“, erklärt die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt.

Gleichzeitig fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völlig neues Planungsverfahren, das Transparenz, Partizipation und Rechtssicherheit durch einzelne abgestufte und jeweils rechtskräftige Teilentscheidungen bei Standortauswahlverfahren, Standortentscheidung, abschließende Erkundung, Einrichtung, Betrieb und Verschluss vorsieht. „Es muss ausgeschlossen werden, dass nach jahrelanger Verfahrensdauer der Prozess wieder neu beginnt. Deshalb muss es völlig neue Elemente im Planungsrecht durch rechtsverbindliche Zwischenentscheidungen geben“, so Miersch.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Finanzierung der Entsorgung sicherstellen und schlägt diesbezüglich einen Sicherungsfonds vor, der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens verhindert, das am Ende der Steuerzahler wieder für die Atomkonzerne zur Kasse gebeten wird.