Bund gibt eine Milliarde für zusätzliche Verkehrsprojekte aus: Hemmingen geht leer aus

Für ein sogenanntes Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes liegen Projektlisten mit den geplanten Vorhaben vor. Die B3-Ortsumgehung ist bei den zusätzlichen Maßnahmen für insgesamt eine Milliarde Euro nicht dabei.

Enttäuscht zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch: „Noch vor einem Monat wurden von CDU-Seite erneut Erwartungen geschürt, die wieder enttäuscht werden.“

Die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth hatte im Dezember auf die Aufführung der Ortsumgehung im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes für Bauvorhaben verwiesen. Hier war die Ortsumgehung als prioritär eingestuft worden. Eine schriftliche Anfrage von Miersch bei der Bundesregierung hat jedoch ergeben, dass Aussagen zu einer möglichen Realisierung dieser Maßnahme im Rahmen des Investitionsrahmenplanes nicht möglich seien.

„Ich verstehe diese Hinhaltetaktik nicht. Bundes- und Landesregierung sind es den Bürgern schuldig, hier endlich transparente Aussagen zu machen“, so Miersch.