Rosinenpickerei in der Abfallwirtschaft verhindert

Die Gefahr für die kommunalen Entsorgungsunternehmen ist abgewendet. CDU und FDP mussten ihr Gesetz zur Abfallwirtschaft deutlich revidieren. Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch wurde einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der einen Angriff privater Unternehmen auf die kommunalen Entsorger nicht ohne weiteres zulässt.

„Das Ergebnis ist ein deutliches Signal für die kommunalen Unternehmen. Ich freue mich besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von aha“, so der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch.

Im Vorfeld hatte die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, ver.di, Umweltverbänden und den kommunalen Abfallbetrieben gegen eine geplantes Gesetz zugunsten privater Unternehmen protestiert.

„Unser Widerstand gegen eine Öffnung des Abfallbereichs hat Wirkung gezeigt“, sagt Miersch. Der Abgeordnete hatte unter anderem im November vergangenen Jahres mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von aha (Abfallwirtschaft Region Hannover) vor dem Brandenburger Tor gegen die Gesetzesänderung demonstriert.