Debatte über Massentierhaltung zeigt Fronten auf

Etwa 400 Bürger verfolgten am Mittwoch eine höchst emotionale Debatte über die Zukunft der Masttierhaltung. Unter dem Titel „Dürfen Bauern alles“ diskutierten Bundes- und Kommunalpolitiker über die Ansprüche an eine zeitgemäße Landwirtschaft.

SPD-Politiker Matthias Miersch verwies auf die Probleme, die bei immer größeren Tierhaltungsanlagen entstehen. Ein „weiter so“ zu größeren Betrieben führe ins Desaster, so der Abgeordnete.

Zentrales Streitthema war auch die Frage nach der Mitbestimmung der Kommunen beim Bau neuer Mastanlagen. Miersch sprach sich für die Mitbestimmung der Kommunen aus und berief sich auf seine eigene kommunalpoltische Erfahrung, bei der er Kommunalpolitiker als verantwortungsbewusst kennenglernt habe.

Zurzeit steht in Berlin eine Änderung des Baugesetzes zur Debatte, die den Einfluss der Kommunen bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben erhöhen soll. Miersch macht sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für ein Mitspracherecht der Bürger und Politiker vor Ort stark.

Der SPD-Politiker hat die Impulse der Veranstaltung und eines Vortrages von Regionsdezernent Axel Priebs direkt an weitere Abgeordnete in der eigenen Fraktion weitergeleitet. Priebs schlägt unter anderem vor, eine Gesetzesänderung so zu formulieren, dass die aktuelle Privilegierung der Bauvorhaben von Hähnchen-Mastställen nur greift, wenn das Vorhaben nicht unter eine Vorprüfungspflicht fällt. Diese Vorprüfungspflicht ist bereits bei Beständen ab 30.000 Tieren fällig.