EU-Parlament stimmt für eine parteiübergreifende Resolution zu Biopatenten

Heute hat das EU-Parlament einem Entschließungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Der umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch begrüßt diese Entscheidung und sieht endlich den Beginn eines Umdenkens auch auf europäischer Ebene.

„Hier wird ein deutliches Signal an die Europäische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkömmlichen Züchtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzüchtung dürfen nicht mehr patentierbar sein. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Antrag dazu im Februar den ersten Schritt gemacht, nun ist die EU am Zug. Die jetzige Richtlinie lässt zu viel Spielraum für die Erteilung von Patenten. Große Konzerne erhalten Monopole und steigern ihre Marktmacht. Kleine mittelständische Züchter werden vom Markt gedrängt und Bauern in Abhängigkeiten gebracht, die zum Schluss zu einer Verarmung der biologischen Vielfalt führen.

Der Entschließungsantrag der EU-Parlamentarier spricht sich ganz klar für den Schutz von Innovationen aber auch für die Züchterfreiheit aus. Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und herkömmliche Züchtungsverfahren dürfen nicht patentierbar sein.“