"Die Bundesregierung blockiert sich nach wie vor selbst. Sechs Ministerien und drei Parteien streiten um den Kurs für eine neue Energieversorgung, ohne dass ein Konzept ersichtlich wäre. Dabei hätten langfristige Projekte wie der Netzausbau vor Jahren angeschoben werden müssen", so Miersch weiter.

"Deutschland hätte sich einen Spitzenplatz in Sachen zukunftsfähige Technologien und nachhaltiges Wirtschaften eigentlich verdient. Das Chaos, das die Bundesregierung seit mittlerweile drei Jahren im Bereich der Energiepolitik anrichtet, verhindert aber absolut zuverlässig jeden Fortschritt", sagt Miersch. "Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlängerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen. Wir laden den neuen Umweltminister Herrn Altmaier daher herzlich dazu ein, gemeinsam die Vorschläge der SPD zu den Themen erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommüll zu diskutieren. Mittlerweile fordern sogar Landesminister der FDP offen die Positionen der SPD von der Bundesregierung ein."

Der niedersächsische Umweltminister der FDP, Stefan Birkner, hatte am Dienstag dieser Woche vom Bund gefordert, endlich konkrete Pläne für die Rückholung der Atommüllerfässer aus der Asse vorzulegen. Die gleichlautenden Anträge der SPD dazu wurden vor mehreren Monaten im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.