Netz-AG in Bundeshand: Gute Lösungen vor privatem Renditedenken

Die Ausbaupläne der großen Netzbetreiber sind vorgestellt und die Diskussion um den Netzausbau ist kaum einen Schritt vorangekommen. „Die letzten Tage zeigen ganz eindeutig: Der Bund braucht die Steuerungshoheit beim Netzausbau, nur mit privaten Anbietern werden wir nicht weiterkommen. Wir brauchen eine Netz-AG mehrheitlich in Bundeshand, wenn wir diese elementare Frage der Energiewende endlich klären wollen“, fordert der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch.

„Altmaier darf sich nicht durch das Profitdenken von Netzbetreibern von klugen Lösungen abbringen lassen.“

Studien der Energieversorger zum Netzausbau formulieren derzeit Ausbauziele von mehr als 4400 Kilometer deutschlandweit. „Private Unternehmen, die am Netzausbau verdienen, werden den Bedarf sicher nicht zu niedrig ansetzen“, kommentiert Miersch. „Bevor wir die Frage der benötigten Kilometer klären können, müssen aber viel grundsätzlichere Entscheidungen getroffen werden: Wo werden welche Kapazitäten künftig erzeugt, wo werden sie benötigt? Eine vor allem dezentrale Erzeugungsstruktur ist in der Lage, fehlende Hochspannungsleitungen zu kompensieren. Der Netzausbau muss sich an den Energiequellen der Zukunft orientieren und nicht umgekehrt, Altmaier darf sich nicht von den Einflüsterern des alten Denkens leiten lassen.“

Den Netzausbau stärker als bisher durch die Hand des Bundes zu koordinieren, bringt laut Miersch aber noch weitere Vorteile mit sich: „Hier ist es an der Politik, Lenkungsfunktion zu übernehmen. Es handelt sich um elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, die nicht allein privatrechtlichen Firmen überlassen werden dürfen. Die rein betriebswirtschaftliche Vorgehensweise wird beim Netzausbau mehr Probleme provozieren, als Konflikte lösen. Erdverkabelung ist beispielsweise für die Akzeptanz neuer Leitungen vor Ort unumgänglich, wird aber bisher als zu teuer abgetan“, ärgert sich Miersch. „Eine Bundes-Netz-AG muss bei dieser langfristigen Planung nicht zweistelligen Renditeforderungen hinterher laufen, sondern kann Lösungen für die Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

Das Kostenargument wird aus der Sicht von Miersch insgesamt falsch dargestellt: „Ein Großteil der Investitionen in den Netzausbau ist von der Energiewende unabhängig. Das Netz ist insgesamt renovierungsbedürftig, der Zubau erneuerbarer Energien und der damit verbundene Anspruch an das Energienetz verdeutlichen hier nur ein ohnehin seit Jahren drängendes Problem.“