„Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten in der Umweltpolitik differenziert betrachten, sie bieten Anregungen zum Diskurs. Von zentraler Bedeutung ist aus meiner Sicht seine Forderung, die Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen“, kommentiert Miersch. „Eine solche Einpreisung ist ebenso eine Forderung der SPD und würde das Wettbewerbsrecht revolutionieren, planwirtschaftliche Elemente sind dafür keineswegs erforderlich.“

Als Kurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt hatte Miersch am gestrigen Dienstag außerdem die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Bundespräsidenten. „Im Gespräch ist mir deutlich geworden, dass Herr Gauck offen für den Dialog über neue Formen des Wachstums ist und damit das Kernproblem unser aktuellen Wirtschafts- und Umweltpolitik auf den Punkt bringt. Die fossilen Freunde in der FDP haben da anscheinend nur zehn Prozent seiner Rede in Erinnerung behalten“, stellt der SPD-Umweltpolitiker fest. „Jahrelang haben wir über Subventionen umweltschädliche Technologien gefördert. Wir sollten diese Mittel gerade jetzt in zukunftsfähige Energieerzeugung investieren, die uns nicht nur umweltpolitisch, sondern als Wachstumsmarkt auch wirtschaftlich nach vorne bringen.“

Eine zentrales Element der Rede des Bundespräsidenten war außerdem die Forderung, der Weltgipfel in Rio müsse zum Erfolg geführt werden. „Mir imponiert seine Weitsicht gerade bei den langfristigen Aufgaben wie nachhaltiger Entwicklung. Anders als die Bundeskanzlerin, die selber nicht teilnehmen wird, hat Herr Gauck dabei den richtungsweisenden Weltgipfel in Rio fest im Blick“, stellt Miersch fest.