Das vorgelegte Einigungs-Papier entspricht nach Einschätzung Altmaiers nicht den Erwartungen. Das Problem ist nun, dass alle Angst vor einer Eskalation haben, die möglicherweise ohne Einigung endet. Keiner will jetzt das Fass aufmachen. Allerdings gibt es Stimmen aus Afrika und Norwegen, die dafür sprechen, das High Level Segment nutzen zu wollen, um eine neue Dynamik zu erzeugen. Der Verhandlungsstand zeigt wieder mal das Dilemma der Welt-Konferenzen: Man ist mit kleinstem gemeinsamen Nenner zufrieden, obwohl wir viel mehr erreichen müssten. Fortschritt gibt’s wohl nicht im Konsens. Doch wer traut sich einen Streit zu?
Wir diskutieren, ob man mit Ergebnis zufrieden sein kann! Ich appelliere, ggfs. auch Norwegen zu unterstützen! Man darf nicht zufrieden sein!
Plötzlich kommen die Fragen wieder auf, die sich auch bei letzten Klimakonferenzen schon stellten: Was bringt der UN-Prozess? Welchen Wert hat das High Level Segment? Die Parlamente kommen in der Abschlusserklärung gar nicht vor. Das kann und darf nicht das Ergebnis sein! Aber wer bringt den Stein ins Rollen? Altmaier und Niebel scheinen keine neue Dynamik entwickeln zu wollen. Wie war das mit Schrecken ohne Ende…

Hubert Weiger, Olaf Tschimpke und andere appellieren noch einmal, neue Dynamik in den nächsten drei Tagen zu entwickeln! Wer hat das Sagen, wenn das Ergebnis vor dem High Level schon feststeht? Jetzt zeigt sich, wie fatal es ist, dass wichtige Staatschefs fehlen, einschließlich der Kanzlerin Merkel.
Die G77 scheinen in ihrer Verhandlungsposition auch zusammengerückt zu sein und blockieren. China, Indien und Brasilien stehen klar gegen ambitionierte Forderungen. Man merkt, dass die EU im Zuge der Finanzkrise zu Hause und den Finanzspritzen durch die großen Schwellenländer klar geschwächt in die Verhandlungen gegangen ist.
Die USA stehen aktuell dazu, ohne Konflikt aber mit nichtssagenden Papieren zufrieden zu sein.
Altmaier laviert und scheint nicht Willens zu sein, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Abfahrt ins Konferenzzentrum, der Minister steigt in sein Auto. Lohnt sich Fahrt überhaupt noch? Ich bin doch sehr erschüttert! Klar ist, Deutschland und die EU können die Welt alleine nicht retten! Aber müssen verantwortungsbewusste Staaten nicht jetzt doch noch Dynamik in die Verhandlungen bringen? Ich werde gleich um 10.00 Uhr an der Eröffnungszeromonie teilnehmen.

Nach zwei Stunden sind wir auf dem Konferenzgelände angekommen. Die Straßen sind völlig verstopft. Erste Teilnahme im Plenum fällt deswegen ins Wasser, was sowohl dem Wetter als auch dem Verhandlungsstand entspricht. Jetzt stehen Diskussionen mit der Delegation aus Bangladesch an. Danach folgt eine Diskussion mit brasilianischen Politikern. Ich bin gespannt, wie die Brasilianer den Verhandlungsstand beurteilen.

Gespräch mit Delegation Bangladesch. Sie zeigen großes Interesse am Austausch. Auch Bangladesch sieht den Verhandlungsstand kritisch. Allerdings wird klar, dass auch hier wieder stärker in Blöcken gedacht wird – anders als in Durban, wo die Gruppe der G77, der Schwellen- und Entwicklungsländer, nicht so einheitlich aufgetreten ist. Wo jetzt Allianzen herkommen sollen, um das starre Gefüge aufzubrechen, bleibt fraglich.
Gleich im Anschluss haben wir ein Gespräch mit brasilianischen Kongressabgeordneten.
Kurz vorher noch Snack in der Verpflegungshalle, in der gleichzeitig auch die Reden der Staatschefs übertragen werden. Falls jemand etwas Mut zeigen sollte, verpassen wir es also nicht.

Treffen mit brasilianischen Kongressabgeordneten: Es wird klar, dass für die brasilianische Abgeordneten das Abschlussdokument nicht das wichtigste ist. Sie sagen, dass Rio ein Signal setzen wird. Auf Zivilgesellschaft und Parlamente komme es dann an, um Regierungen endlich Druck zu machen! Der frühere brasilianische Umweltminister betonte, dass über 3000 Veranstaltungen rund um den Gipfel abgehalten werden. Die größten 74 Städte der Welt haben sich am vergangene Wochenende auf Ziele verständigt, Microsoft habe heute gesagt, 2 Mrd. in nachhaltige Produkte investieren zu wollen. Das alles sei ohne Rio nicht möglich…
Jetzt geht’s zur offiziellen Eröffnungszeromonie ins Plenum, in der ich mit dem Kollegen Kauch neben den Ministern die Bundesrepublik vertrete.

Die offizielle Eröffnungszeremonie verschiebt sich noch. Erst kommen einige Staatschefs an die Reihe, jetzt der Staatschef von Süd-Korea
Vorher hat Ahmadinedschad geredet – unverständlich, welcher Applaus ihm nach der Rede gezollt wird und wie Vertreter der Welt zu ihm an den Sitz pilgerten, der direkt hinter unserer Delegation ist.

Die brasilianische Präsidentin eröffnet die Konferenz!
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ruft Staatengemeinschaft zum Handel auf. Er sagt, die Zeit sei reif zum Handeln, denn die Zeit dränge…Irgendwie passen die Reden nicht zum Verhandlungsstand und der unambitionierten Haltung der wichtigsten Staatsmänner und Frauen der Welt.

Überraschung: Im Ablaufplan nicht angekündigt, tritt Chinas Ministerpräsident Wen Jiaboa an das Rednerpult! Er hat sich wohl kurzfristig entschieden, vom G20 Gipfel nach Rio zu fliegen. Er bezeichnet China als Land der Entwicklung, das auch andere Länder unterstützen will. Er macht finanzielle Zusagen und erntet den sonst nicht üblichen Zwischenapplaus. Ein Zeichen vielleicht an andere Staatschefs, die dieser Verhandlung ferngeblieben sind. Gleich kommt noch Frankreichs neuer Präsident Hollande.

Der französische Präsident Hollande macht es vor: Er redet sehr engagiert. Ruft aus: Entweder wir gewinnen gemeinsam oder wir verlieren gemeinam. Er betont, wie wichtig der Zusammenhalt ist und warum er nach Rio gekommen ist. Das sagt er mehrfach und sendet damit mehr als ein Zeichen.
Schließlich sagt er zu, mit den dazu bereiten Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und zeigt damit auf, dass es in Rio nicht nur um ökologische Fragen geht.
Zwischenapplaus brandet auf, der belegt, dass es ein großer Auftritt war. Und eine Mahnung an alle Regierungschefs, die nicht anwesend sind.
Wie hatten unsere brasilianischen Kollegen betont: Man habe Verständnis für volle Terminkalender, aber in Rio ginge es eben um sehr viel.
Jetzt geht’s ins Hotel, wo ich mich mit deutschen Schülern treffe.

Der Tag geht zu Ende und mir gehen viele Fragen durch den Kopf. Ist es nicht ein Desaster, dass die Staatschefs dieser Welt nicht zu mehr konkreten Vereinbarungen in der Lage sind? Wäre ein offener Konflikt nicht besser auch mit dem Risiko, dass am Ende kein Ergebnis steht? Warum ist Deutschland bei den G20 und sogar in Durban bei der letzten Klimakonferenz ein wichtiger Akteur gewesen und jetzt nur einer unter vielen Wegduckern?
Haben die brasilianischen Abgeordneten doch recht, wenn es um den Geist von Rio geht und nun auf die Zivilgesellschaft gesetzt werden muss?
Da kommt der Abschluss des Tages gerade recht: Ich treffe zwei Schüler aus meinem Wahlkreis, die dank ihrer Schule den Kongress vor Ort verfolgen können. Das ist Global denken lokal handeln. Die Jugend ist zu mehr fähig, als viele der Staatschefs dieser Welt!

Die deutsche Delegation ist zum Frühstück mit Minister Niebel zusammengekommen. Er sieht keine Möglichkeit mehr, noch Änderungen am Vertragstext vorzunehmen. Es komme jetzt darauf an, Kontakte zu knüpfen an, um den Post-Rio-Prozess zu organisieren.
Aus seinen Worten kann aber auch entnommen werden, dass er vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und Minister Altmaier mit der Kanzlerin die Verhandlungsstrategie abgestimmt hatte: Hier wird nicht weiter verhandelt.
Die Hoffnung auf Fortschritte hier in Rio schwindet.

Wieder drängeln sich die Blechkarossen zum Konferenzzentrum. Zwischendurch immer mal wieder Vollsperrung für den einen oder anderen Präsidenten. Heute soll auch Hillary Clinton teilnehmen.
So bleibt viel Zeit, im Bus über Sinn und Unsinn von UN-Konferenzen nachzudenken. Was könnte man alles aus solchen Treffen der Mächtigen dieser Welt machen? Doch zu was ist man derzeit überhaupt bereit?
Unsere Dolmetscherin liest gerade einen Artikel in einer brasilianischen Zeitung: "Viel Geld für internationalen Währungsfonds, kein Geld für die Rettung der Erde." Viel besser kann man Situation nicht auf den Punkt bringen!

Gerade haben wir ein sehr langes und offenes Gespräch mit dem Vorsitzenden des brasilianischen Senats, Senator Rodrigo Rollender, geführt. Auch er bezeichnet das Abschlussdokument als wenig ambitioniert und wenig ehrgeizig. Mehr habe aber nicht zu einem Konsens führen können, so dass die brasilianische Regierung vor dem Problem gestanden habe, keinen Konsens oder ein gemeinsames Zeichen der Staatengemeinschaft zu organisieren.
Er betont das Interesse an dem Weg Deutschlands ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir sprechen offen über das geplante neue AKW Angra 3, dass von der Bundesregierung mit Hermesbürgschaften abgesichert werden soll. Der Senator sieht Atomkraft nicht als Lösung und glaubt, dass Angra 3 das letzte AKW in Brasilien sein wird. Wir reden auch über das umstrittene Waldgesetz, das vom Senat noch im Sinne des Umweltschutzes verbessert worden ist, was allerdings zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Kongress geführt hat, so dass nun eine vorläufige Regelung durch die Präsidentin greift.
Weitere Themen waren Schutz der Ozeane, Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft gerade auch in der EU und eine bessere Landnutzung. Mir wird wieder bewusst: Es gibt die Allianzen der Fortschrittlichen. Wir müssen sie jetzt mehr denn je stärken – gerade auch zwischen der EU und Brasilien!

Im Kommunikationszentrum schreibe ich die Blogeinträge, bevor es dann zum deutschen Delegationsbüro geht. Dort werden wir eine Delegation aus Botswana empfangen.
In einer Halle nebenan befinden sich provisorische Büros vieler Staaten. Zeitweise kommt ein ganzer Tross von Sicherheitsbeamten vorbei, wie gerade mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan…

Treffen mit Delegation aus Botswana. Die Abgeordneten betonen, dass viele Länder ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Botswana setzt auf Kohle, auf Viehzucht. Man wolle die Umwelt nicht schädigen, müsse aber Entwicklung trotzdem ermöglichen. Viele Menschen, sogar Schulen, haben keinen Strom. Auf diese Situation müssten Länder wie Deutschland Rücksicht nehmen.

Vom deutschen Delegationsbüro geht’s nun zum deutschen Pavillon. Die Länderpavillons sind auf einem anderen Gelände untergebracht, so dass wir einiges an Weg zurücklegen müssen. Die Länder stellen sich dort vor und präsentieren ihre Ansätze für nachhaltige Entwicklung. Ich bin gespannt, was uns dort erwartet… (Das Foto zeigt den Eingang des deutschen Delegationsbüros, in dem Besprechungen, Pressekonferenzen etc stattfinden)

Augenblicklich gewittert und regnet es hier am frühen Morgen in Rio. Das wirkt wie ein warnendes Signal an die Staatschefs und Verhandlungsführer, sich doch noch zu bewegen. Allerdings gehen alle Gespräche in die Richtung, an das wenig aussagekräftige Abschlussdokument nicht mehr ranzugehen.
In ein paar Stunden gehen die Reden im Plenum weiter. Ziemlich am Ende der Sitzung wird dann der Bundesumweltminister Altmaier reden.

Auf dem Weg zum Konferenzgelände

Der Tag beginnt mit einem Treffen mit Jugendlichen von terre des hommes, die intensiv die Konferenz vorbereitet haben. Danach stehen verschiedene Diskussionen mit lateinamerikanischen Delegationen auf dem Programm sowie der deutsche Beitrag von Umweltminister Altmaier, den wir bei aller Kritik an der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Plenum unterstützen werden.

Konferenzgelände

Wir sind jetzt auf dem Veranstaltungsgelände angekommen. Die Zufahrtsstraße waren deutlich leerer als an den vergangenen Tagen. Das Plenum ist ebenfalls noch leer, obwohl es um 10.00 Uhr Ortszeit beginnt, also in wenigen Minuten. Die Luft scheint raus zu sein, obwohl Hillary Clinton als amerikanische Außenministerin sprechen soll. Allerdings gibt es in Sachen Abschlussdokument wohl null Bewegung.

Kurz vor dem ersten Redner steht ein afrikanischer Vertreter auf. Er trägt traditionelle Kleidung und spricht in seiner Heimatsprache. Wahrscheinlich beklagt er de Verhandlungsablauf. Er darf Ausreden.
Der erste offizielle Redner ist an der Reihe, doch der Saal füllt sich nur langsam. Jetzt sprechen vor allem afrikanische Staatschefs: der König von Swaziland, der Präsident von Mozambique, des Senegal, Guinea, dann die Premierminister von Dänemark und Schweden.
Bislang haben seit Mittwoch nur die Staatschefs geredet, was zeigt, welch große Anzahl an Staatschefs in Rio waren oder sind. Hillary Clinton wird an neunter Stelle reden. Der deutsche Umweltminister kommt erst nach den acht Staatschefs, die heute den Abschluss bilden. Offenbar haben von 190 Staaten nur 28 einen Minister und KEINEN Staatschef gemeldet.
Minister Altmaier bildet somit das Ende mit Ministern aus Ruanda, Panama, Italien, Malawi und Afghanistan…

Die dänische Premierministerin spricht auch für die EU, da Dänemark gerade die Präsidentschaft inne hat. Sie endet mit dem Satz: "Die Konferenz endet bald, die Arbeit hat aber erst begonnen.“ Wohl wahr…
 

Hillary Clinton spricht. Das Plenum ist plötzlich wieder voll. Sie beschreibt die Bemühungen der USA, die Partnerschaften mit anderen Ländern, die Herausforderungen! Sie wendet sich an die Kinder und an die Frauen. Verbindliche Aussagen aber fehlen! Es sind große Worte, aber…

Jetzt spricht der Vertreter des Vatikan, Kardinal Scheerer. Von Verhandlern hört man, der Vatikan habe hinter den Kulissen vor allem alle klaren Aussagen zu mehr Frauenrechten im Abschlussdokument angegriffen. Gerade noch hatte Hillary Clinton die Frauenrechte betont. Die Gegensätze werden wieder eindrucksvoll sichtbar!

Wir treffen drei Vertreter von 26 delegierten Jugendlichen von Terre des Hommes. Sie haben zwei Wochen die Konferenz vorbereitet und übergeben uns Forderungen unter anderem nach einer Ombudsperson für die junge Generation. Ein tolles Projekt!

Der deutsche Bundesumweltminister spricht. Er betont die Chancen und Herausforderungen. Er spricht den deutschen Atomausstieg an, die deutschen Pläne. Die Weltenergiefrage sei Schlüsselfrage. Er betont, dass wir uns mehr konkrete Ziele gewünscht hätten- auch bei den Zielen im Meeresschutz. Er mahnt Kooperationen mit interessierten Ländern an, mit der Wirtschaft, mit Medien und der Zivilgesellschaft.
Viele Städte seien weiter als ihre Länder. Die Institutionen der UN müssten effizienter sein. Eine gute Rede. Leider vor fast leerem Plenum! Auch das ist bezeichnend. Noch zehn Redner kommen. Wir müssen jetzt Richtung Flughafen. Was bleibt? Die internationale Staatengemeinschaft ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Es kommt jetzt auf die Allianzen der Fortschrittlichen an. Das hier war nicht die Zukunft, die wir wollen! Und doch habe ich viele junge und ältere Menschen getroffen, die eine andere und bessere Zukunft wollen- ich denke auch an die Schülerinnen und Schüler in meinem Wahlkreis, die mit mir mehrere Monate an den Themen gearbeitet haben! Es lohnt sich, jetzt erst recht an einer besseren Welt zu arbeiten!

Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Richtung Zukunft zu lenken, geben sich Kanzlerin und Bundesregierung mit einem Kompromisspapier als Abschlussergebnis der UN-Konferenz zufrieden.
Rio+20 hätte als Chance dienen müssen, europäische Finanzkrise und globale Herausforderungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern ganzheitliche Lösungen zu entwickeln.
Ich hätte mir von Kanzlerin Merkel das Signal gewünscht, dass auch unsere Wirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn der Wandel hin zu Effizienz und Erneuerbaren Energien gelingt. Ihre Abwesenheit hier beim Weltgipfel hat leider eine fatale Wirkung, das zeigen unter anderem die Gespräche mit der gastgebenden brasilianischen Delegation.
Ohne konkrete Ziele, messbare Vereinbarungen und starke Strukturen bleibt es bei blassen Absichtserklärungen.
Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Richtung Zukunft zu lenken, geben sich Kanzlerin und Bundesregierung mit einem Kompromisspapier als Abschlussergebnis der UN-Konferenz zufrieden.
Rio+20 hätte als Chance dienen müssen, europäische Finanzkrise und globale Herausforderungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern ganzheitliche Lösungen zu entwickeln.
Ich hätte mir von Kanzlerin Merkel das Signal gewünscht, dass auch unsere Wirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn der Wandel hin zu Effizienz und Erneuerbaren Energien gelingt. Ihre Abwesenheit hier beim Weltgipfel hat leider eine fatale Wirkung, das zeigen unter anderem die Gespräche mit der gastgebenden brasilianischen Delegation.
Ohne konkrete Ziele, messbare Vereinbarungen und starke Strukturen bleibt es bei blassen Absichtserklärungen.