„Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist ein Zeugnis von Unglaubwürdigkeit und Unfähigkeit. Zunächst hat die Regierung unsere rot-grüne Energiewende durch die Laufzeit konterkariert. Dann kam der plötzliche Sinneswandel und der Revolutionsausruf durch Röttgen und Brüderle. Und auch dieser wird nun von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einkassiert.
Es fehlt Gestaltungswille und die Fähigkeit, etwas in Gang zu bringen. Es gilt jetzt, ganz konkrete Schritte einzuleiten, um den Stillstand aufzulösen:
- Das Politikmanagement muss verändert werden, in dem Energiepolitik in Regierung und Parlament gebündelt werden. Die SPD hat bereits vor einem Jahr einen Sonderausschuss zur Energiewende gefordert, den Schwarz-Gelb abgelehnt hat.
- Es muss eine Debatte über Strompreisgestaltung geführt werden. Die Befreiung der energieintensiven Industrie darf nicht auf Kosten der Verbraucher und der sonstigen Wirtschaft erfolgen, sondern muss steuerfinanziert sein.
- Eine Netz-AG muss gegründet werden, in der der Staat die Steuerungsfähigkeit bekommt.
- Ein Klimaschutzgesetz muss her, in dem Effizienz durch Anreiz und Ordnungsrecht einen Schwerpunkt erhält.
- Das Erneuerbare Energien Gesetz muss dahingehend geändert werden, dass Fehlanreize wie beispielsweise im Biogas-Bereich vermieden werden und Vergütungen nur dann erfolgen, wenn beispielsweise in der Photovoltaik die Solarmodule aus europäischer Produktion stammen.
Nur durch diese gezielten Maßnahmen kann das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. Ansonsten endet der ohnehin katastrophale Zickzack-Kurs der Kanzlerin in Sachen Energie im Chaos.“