Energiewende: McAllisters und Birkners Tatenlosigkeit

Während Bundesministerin Aigner öffentlich die Energiepolitik von Schwarz-Gelb in Frage stellt, verliert sich die Landesregierung in Niedersachsen in Tatenlosigkeit. Die jüngsten Äußerungen von Minister Birkner sind ein Bekenntnis zur eigenen Konzeptlosigkeit bei der Ausgestaltung zentraler Fragen der Energiewende und dem Erhalt der daran hängenden Arbeitsplätze in Niedersachsen.

Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

"Birkner gesteht mit seiner Kritik an Aigner öffentlich das Versagen von Schwarz-Gelb in der Energiewende in Niedersachsen und im Bund ein. Firmen in Niedersachsen rutschen durch das schwarz-gelbe Energie-Chaos in die Insolvenz und Arbeitsplätze gehen verloren, dabei sind die Probleme gerade bei der Windenergie seit Jahren bekannt. Nicht Aigners Vorschlag, sondern Birkners und McAllisters Tatenlosigkeit sind das Problem.

Risiken und Kosten der Energiewende an die Allgemeinheit weitergeben, Gewinne und Steuerungsfähigkeit bei den Konzernen belassen: McAllister und Birkner setzen die Unzulänglichkeiten von Rösler und Altmaier bei der Energiewende nahtlos in Niedersachsen fort. Beide Bundesminister hatten sich für eine weitere Umlage zu Lasten der Verbraucher zur Finanzierung von Haftungsfragen im Offshore-Bereich starkgemacht, eine stärkere staatliche Steuerungsfähigkeit jedoch abgelehnt.

Dass der energiepolitische Blindflug bei Offshore jetzt heftigen Gegenwind aus dem eigenen Kabinett bekommt, ist nur verständlich. Die drängenden Fragen durch immer neue Lasten für den Verbraucher zu lösen und gleichzeitig die Ausnahmetatbestände für die Industrie auszuweiten, führt zu Ablehnung anstatt Akzeptanz für die Energiewende.

Vielmehr braucht es eine Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Hand durch eine Netz-AG, die auch Haftungsfragen lösen kann und eben keine überhöhten Renditeversprechen an private Investoren, die letztlich wieder der Verbraucher zahlen muss."