Ganz bewusst hatte die SPD-Fraktion dafür den Tag der offiziellen Bekanntgabe der Höhe der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) gewählt. Sie wollte mit der Veranstaltung einen Kontrapunkt gegen die vielfältige, meist oberflächliche und eindeutig interessengeleitete Kritik am Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen. Zudem stand die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende im Fokus.
Energiewende sozial gerecht gestalten
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe einen Paradigmenwechsel eingeleitet, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in seiner Begrüßung. Es werde heute Geld dafür ausgegeben, damit es in Zukunft eine sichere Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien gebe. Eine Hürde sei dabei, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Schwarz-Gelb zeige immer wieder, dass sie die Energiewende nicht wollen, was in einen Aktionismus der Regierung münde. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium agiere gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Minister Rösler kümmere sich nicht um den Ausbau Erneuerbarer Energieträger und der Netze. Und der Umweltminister schiebe den Erneuerbaren den Schwarzen Peter für die Strompreiserhöhung in die Schuhe, dabei werde die EEG-Umlage nach 2013 sinken. Es sei ein Fehler den Ausbau der preisgünstigen Erneuerbaren zu deckeln. „Das Gerede führt zu Investitionsunsicherheiten“, stellte Kelber fest. Dabei gehe es darum, die Energieversorgung im Süden Deutschlands sicherzustellen, sozial verträgliche Energietarife anzubieten, das EEG volkswirtschaftlich zu optimieren und das Marktdesign neu zu gestalten.
Ausgeuferte Sonderregelungen für Unternehmen zurück nehmen.
Zuvor hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegenüber Medienvertretern geäußert, dass er den politischen Gestaltungswillen bei der Bundesregierung vermisse: „Niemand aus der Regierung übernimmt die Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.“ Mit Blick auf ein neues Gesetz nannte Miersch drei Hauptelemente, die es zu regeln gelte. Zunächst müssten die ausgeuferten Sonderregelungen zu Ausnahmen von der EEG-Umlage auf den Zustand von 2009 zurückgedreht werden. Alle weiteren Ausnahmen seien sorgfältig zu prüfen, forderte Miersch. Zudem gehe es darum, Systemstabilität zu erreichen, Deutschland könne sich auch keine kleinen Blackouts leisten. Die Erneuerbaren Energien müssten diese Stabilität herstellen können. Außerdem müsse in Stromleitungen und Speichertechnologien investiert werden. Es sei zwar die Rede von 4000 Kilometern an neuen Leitungen, die gebaut werden müssten, allerdings stehe nicht fest, welche Leitungen wirklich gebraucht würden.
Zentrale Fragen der Energiewende mit Experten diskutiert
Die SPD-Bundestagsfraktion diskutierte mit Experten die folgenden Fragen:
Wie gelingt es, den Energiemarkt auf die Erfordernisse der Erneuerbaren Energien anzupassen? Wie können die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen? Welche Rahmenbedingungen brauchen wir für einen dezentralen Ausbau? Welche Investitionen in Netze sind sinnvoll? Was können Länder und Gemeinden tun, und wie können sie profitieren? Wie können die Kosten der Energiewende optimiert werden?
Politik muss sich klar zu den Erneuerbaren Energien bekennen
Dr. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut e.V. hielt ein Impulsreferat mit dem Titel: Der Energiemarkt muss erneuerbarer werden. Er betonte, dass Deutschland sich mit Hilfe der Erneuerbaren Energien weniger verletzbar durch steigende Preise für Öl machen müsse. Als ebenso wichtig nannte er die energetische Gebäudesanierung, mit der die sogenannte zweite Miete gesenkt werden kann. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei seit den 90er Jahren bei steigendem Strombedarf auf 25 Prozent angewachsen. 50 Prozent der dafür notwendigen Investitionen seien durch Sparkassen und Volksbanken finanziert worden, was eine breite ökonomische Teilhabe bedeute und eine dezentrale Streuung. Im Bereich Onshore Windenergie (Windparks an Land) und Photovoltaik sei die Lernkurve weit fortgeschritten, was auch zur Kostenreduktion führe. Nun müsse in die Speichertechnologien vor allem bei der PV-Energie investiert werden, um einen wichtigen Beitrag zur Deckung der benötigen Restrommenge zur Sicherstellung der Energieversorgung zu leisten. Die Erneuerbaren Energien kämen aus der Nische heraus und prägten das Stromversorgungssystem. Deren Marktintegration momentan nicht richtig laufe. Deshalb sei ein klares politisches Statement nötig. Ebenso sprach Matthes die Notwendigkeit der Steigerung der Energieeffizienz an.
Durch räumliche Verteilung des Ausbaus der Erneuerbaren und Netzausbau reduzieren
Es folgte das Impulsreferat vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth: Preisgünstiger Ausbau der Erneuerbaren – Netzausbau für 100 % Erneuerbare. Flasbarth sprach zunächst davon, dass das EEG aus Sicht des UBA eine Erfolgsgeschichte sei, wozu auch die vermiedenen Importe fossiler Energieträger gehörten. Stromintensive und exportorientierte Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien sei richtig, aber es gelte einen Indikator dafür zu entwickeln. Weniger befreite Unternehmen seien auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien käme es auf die räumliche Verteilung an, wodurch der Netzausbau geringer ausfallen könnte. Es bedürfe eines zweiten Netzausbauplans. Der Netzausbau sei in die richtige Proportion zu anderen Investitionen zu rücken. Der Netzausbau sei zentral, aber beeinflussbar und bezahlbar.
Für Investitionssicherheit EEG weiterentwickeln
Prof. Dr. Uwe Leprich vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES GmbH) sprach darüber, wie wir 50 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 bei dezentralem Ausbau erreichen. Er forderte ein, dass eine Zielsetzung für das künftige Energiesystem entwickelt werden müsse. Ebenso sei der technische Mix des künftigen Systems durch Fixpunkte und Gestaltungsspielräume zu beschreiben. Im Zentrum ständen dabei die fluktuierenden Erneuerbaren Energieträger Wind (Offshore und Onshore) und Photovoltaik. Dazu würden sogenannten Flexibilitätsoptionen z.B. durch Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und Biomasse benötigt. Bei 50 Prozent Energie aus Erneuerbaren würden etwa 50 bis 60 Terrawattstunden auf Photovoltaik entfallen, rund 120 bis 180 Terrawattstunden auf Wind, rund 20 Terrawattstunden auf Wasserkraft und 50 bis 60 Terrawattstunden auf Biomasse/Biogas. Darüber hinaus seien ab 40 Prozent Energie aus Erneuerbaren Speichertechnologien notwendig. Der Netzausbau – Übertragungs- und Verteilernetze – sei allerdings kostengünstiger als die Schaffung von Speichern. Er sprach sich dafür aus, zur Investitionssicherheit das EEG weiterzuentwickeln. Quoten seien keine Alternative zum EEG.
Bei Heizung, Warmwasser und Gebäudesanierung können mehr Energiekosten gespart werden
Einen Einwurf zur Energiewende aus Verbrauchersicht hielt Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Er machte drauf aufmerksam, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin durch steigende Aufwände für die Gesundheit, die Altersvorsorge und die Pflegeversicherung begrenzte Mittel hätten. Zudem fehle es an Transparenz der Aushandlungsprozesse bei der EEG-Umlage. Dabei müssten auch die beteiligt werden, die sie bezahlen. Er sprach sich dafür aus, dass die Befreiung von der EEG-Umlage von Unternehmen aus Steuermitteln finanziert werden solle. Außerdem sei durch die Dämpfung der Kosten für Heizung und Warmwasser und der Gebäudesanierung mehr Energie einzusparen als durch den Stromverbrauch.
Stadtwerke beteiligen sich an Energiewende und motivieren zum Energiesparen
Martin Fürböck von den Stadtwerken Jena stellte die Chancen für Kommunen durch die Energiewende dar. Er erläuterte Projekte, im Bereich der Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wind, in denen sich die Stadtwerke engagieren. Auch er verwies auf die Wichtigkeit der energetischen Gebäudesanierung. Zudem machte er deutlich, dass Energieeinsparungen die größte Energiequelle sei. Es würde Jahre dauern, um die Kunden dafür zu sensibilisieren. Doch nur dadurch sei die Energiewende zu schaffen.
Es fehlt ein Masterplan auf Bundes- und Länderebene
Der Vorsitzende der SPD-Hessen und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel erläuterte den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sicht der Länder. Er verwies darauf, dass Energiepolitik sei kein Fachthema und vor allem auch eine soziale Komponente hätte. Die Länder spielten beim Ausbau unterschiedliche Rollen. Die Interessen seien in Norddeutschland anders gelagert als im Süden. Hessen wolle den Onshore-Ausbau. Es fehle jedoch ein Masterplan für die Energiewende und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Er forderte, dass der Bund einen entscheidenden Anteil an der Finanzierung der Energiewende übernehmen solle. Als teuerste Variante benannte er das Scheitern der Energiewende.
SPD-Fraktion nimmt Impulse aus dem Workshop auf
Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer hatten in während der vierstündigen Veranstaltung viele Möglichkeiten, sich an der Diskussion zu beteiligen, was eifrig genutzt wurde. Der umweltpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sicherte am Ende des Workshops zu, die Impulse aus der Veranstaltung bei der Fortentwicklung des Energiekonzepts aufzugreifen.