In der heutigen Fragestunde bekräftigte Frau Staatsekretärin Reiche die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel, zunächst Gorleben auf Eignung zu prüfen und zu Ende erkunden zu wollen. Zudem erklärte sie, ein Zeitpunkt zur Vorlage eines Gesetzentwurfes sei nicht in Sicht, obwohl dieser soeben parallel von Umweltminister Altmaier an die Fraktionen des Bundestages verschickt wurde. Damit ist die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb bei der Endlagersuche ernsthaft in Gefahr: Bundeskanzlerin Merkel zielt auf ein Gorleben-Legalisierungsgesetz, Umweltminister Altmaier beruhigt die Niedersachsen mit Alibi-Aussagen zur „weißen Landkarte“ und die Parlamentarier werden trotz mehrfacher Nachfragen im Dunkeln gelassen. Wer tatsächlich ergebnisoffen Standorte prüfen will, muss die Erkundungsarbeiten in Gorleben sofort einstellen und bereits verlorenes Vertrauen durch ein transparentes Verfahren zurückgewinnen.
Wir schlagen der Bundesregierung daher die Umsetzung von vier zentralen Bausteinen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung für ein ehrliches und ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren vor. Ein solches Signal der Aufrichtigkeit ist dringend angebracht, um eine breite gesellschaftliche Basis für die spätere Entscheidung zu gewährleisten.
1. Auswertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschuss Gorleben:
- Der Standort Gorleben ist und bleibt ein Politikum. Bevor langfristig wirksame Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft Gorlebens getroffen werden, muss deswegen der Bericht des Untersuchungsausschusses abgewartet werden. Im Rahmen der notwendigen parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Beratungen zur Endlagersuche sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Eingang in die Entscheidung finden.
2. Institutionelle Absicherung des Suchverfahrens:
- Die Regierungschefin hat sich noch vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, Gorleben als Referenzstandort zu Ende zu erkunden. Genau das bestätigt die Befürchtungen der Menschen in Niedersachsen, die nicht an ein ergebnisoffenes Verfahren von Schwarz-Gelb glauben können. Um das Vertrauen der Bevölkerung für ein zukünftiges Verfahren zurückzugewinnen, muss eine Institution mit hoher Reputation und großer Integrität das Verfahren leiten. Mit dem Bundesamt für Strahlenschutz verfügt Deutschland über eine solche Institution, auf deren Erfahrung und Fachkompetenz wir zurückgreifen sollten. Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Aufmerksamkeit stärker auf derartige vertrauensbildende Maßnahmen zu richten, als in Gorleben weiter Fakten zu schaffen, wenn tatsächlich ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden soll.
3. Breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Verfahren:
- Entscheidend für eine gesellschaftliche Akzeptanz sowohl des Verfahrens zur Endlagersuche, als auch für den eigentlichen Standort, ist die breitest mögliche gesellschaftliche Partizipation an der Entscheidungsfindung. Dazu sollten u.a. in allen Teilen der Bundesrepublik unter der Federführung des für die Beratung des Endlagersuchgesetzes zuständigen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit öffentliche Anhörungen durchgeführt werden. Nur mit einer völlig neuen Qualität der Transparenz und Beteiligung in der Gesetzesberatung wird man dem berechtigten Misstrauen in der Bevölkerung begegnen können. Hier braucht es innovative Wege.
4. Internationales Peer Review des Suchprozesses:
- Einige der europäischen Nachbarländer sind in der Endlagersuche bereits weit fortgeschritten. Deutschland sollte einerseits an ihren Erfahrungen partizipieren und andererseits das eigene Vorgehen für ein internationales Peer Review Verfahren öffnen. Internationale Experten und EU-Partner können mit ihren Erfahrungen dazu beitragen, ein besseres Suchverfahren in Deutschland zu organisieren. In der Gesetzesberatung muss dieser Tatsache Rechnung getragen werden.