
Miersch, der sich seit Jahren für eine Ortsumgehung einsetzt, kritisiert vor allem die Intransparenz im Verkehrsministerium. Es gebe keine klare Regelung, in welcher Form der Wechsel eines Projektes im Bundesverkehrswegeplan von der Rubrik „Weiterer Bedarf“ in den „Vordringlichen Bedarf“ erfolgt. Hier müsse es künftig eindeutige Kriterien geben.
„Fakt ist außerdem, dass selbst für viele Projekte, die bereits durchgeplant sind, in den nächsten Jahren kein Geld da sein wird“, sagt Miersch.
Miersch weist in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Ortsumgehung in Hemmingen hin, die seit Jahren in der Rubrik des „Vordringlichen Bedarfs“ ist und dennoch bis zum heutigen Tag kein grünes Licht zur Realisierung bekommen hat.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleppen seit Jahren die hier notwendigen Schritte. Ich hätte mir gewünscht, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete ihre Regierungen auf die Missstände hinweisen“, so Miersch. „Stattdessen hat Verkehrsminister Ramsauer es verstanden, eine Vielzahl von Projekten hauptsächlich in Bayern zu beginnen. Nachfolgeregierungen werden daran noch über Jahre zu knabbern haben“.