

Ebenfalls auf dem Podium saßen Maren Brandenburger, Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, sowie Lea Gronenberg, die in Barsinghausen und der Region Hannover seit Langem gegen Rechtsextremismus aktiv ist.
Edathy berichtete vom aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses, der als Reaktion auf das jahrelange Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ins Leben gerufen wurde. „Wir haben vielleicht 55 Prozent der Arbeit im Untersuchungsausschuss hinter uns“, so Edathy. „Eins ist bereits deutlich geworden, es gibt in Deutschland 36 Sicherheitsbehörden, die sich nicht miteinander austauschen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.
Fatale Versäumnisse bei den Ermittlungen seien gemacht worden. Und die erst spät einsetzende Erkenntnis, dass die Mordserie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte, führten dazu, dass eine Gruppe von drei Personen zehn Morde, 14 Banküberfälle und weitere Anschläge durchführen konnte.
„Nichts ist mehr wie vor der Aufdeckung der NSU-Mordserie“, sagte Maren Brandenburger. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei unterschätzt worden. Das Augenmerk werde nun durch einen Philosophiewechsel in ihrer Behörde auf die neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gelenkt. In sozialen Netzwerken und bei Musik-Downloads im Internet seien die Auftritte der rechten Szene deutlich verächtlicher und gewalttätiger geworden.
Dies hat auch Lea Gronenberg festgestellt: „Wir sehen vor Ort keine Springerstiefel mehr. Aktionen wie das Verteilen von Aufklebern und ‚Hausbesuche‘ bestimmen das Bild.“ Es gebe fließende Übergänge zu Gewalttätigkeit. Dabei habe das Land Niedersachsen sich aus der Verantwortung gestohlen. Gronenberg kritisierte in diesem Zusammenhang die Schließung der Landeszentrale für Politische Bildung durch die schwarz-gelbe Landesregierung.
Am Ende waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland der Nährboden nur durch eine andere Sicherheitsstruktur und mehr Aufklärung und Bildung entzogen werden könne.