Energiewende sozial und gerecht gestalten – Matthias Miersch im Dialog mit der FES

Als die Bundesregierung 2011 den Ausstieg aus dem Ausstieg beschloss und somit die Energiewende einleitete, machte sich auf der Regierungsbank zunächst kaum jemand Gedanken um die gesellschaftliche Gestaltung. Wie die Energiewende sozial und gerecht gestaltet werden kann, diskutierte Matthias Miersch mit Experten auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 6.3.2013. Moderiert wurde die Veranstaltung vom NDR-Umweltexperten Ludger Vielemeier.

Matthias Miersch, MdB, im Gespräch mit Ludger Vielemeier, NDR

Nach dem einleitenden Vortrag von Matthias Miersch über Ablauf und Umsetzung der Energiewende diskutierte eine Expertenrunde deren gerechte und soziale Gestaltung. Auf dem Podium vertreten waren der niedersächsische Landeschef von ver.di, Detlef Ahting, und der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, und die Energieversoger.

In seinem Impulsvortrag warf Miersch der schwarz-gelben Bundesregierung Orientierungslosigkeit bei der Energiewende vor. Er betonte als Sozialdemokrat, dass die Industrie seiner Meinung nach für die Energiewende wichtig ist und ermahnte die Netzbetreiber, beim Netzausbau einen umfassenden Dialog mit den Bürgern zu führen. Außerdem forderte er, dass man die Bundesländer an der Debatte mehr als bisher beteiligt. „Eine verantwortungsvolle Politik darf die volkswirtschaftlichen Kosten nicht vernachlässigen“, hielt er fest und unterstrich, dass es bei einem derart wichtigen Projekt für Deutschland nicht ausschließlich um Unternehmensgewinne gehen könne. Miersch erwartet für die kommenden Jahrzehnte eine massive Umgestaltung des Landes, weswegen er die Beteiligung der Bürger an diesem Projekt für unbedingt notwendig hält.

Während der anschließenden Podiumsdiskussion machten die Teilnehmer deutlich, dass sowohl in der Politik und der Bevölkerung, als auch bei den Energieversorgern das Thema Energiewende besondere Bedeutung hat. Kontrovers diskutierten sie die Rolle des Staates in der Energiepolitik: Vertreter der freien Energiewirtschaft lehnten weitere Regulierungen strikt ab, während Miersch „eine zentrale und lenkende Rolle des Staates“ bei der Energiewende forderte. Auch das Publikum zeigte sich in dieser Frage uneins.

Miersch und Ahting betonten, dass sie es für wichtig erachten, die seriöse Beschäftigung mit dem Thema Energiewende von der Bundesregierung einzufordern. Ein solches Projekt sei, so der Konsens, nicht nebenbei umzusetzen, sondern verdiene die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Dietmar Schütz nannte den „falschen Alarmismus des Bundesumweltministers Altmaier“ destruktiv, da er dem Ansehen des Projekts schade. „Der Verbraucher steht vor Scherbenhaufen der Glaubwürdigkeit“, so Schütz. Die Vertreter der Energiewirtschaft betonten, dass sie eine weitere Optimierung des bestehenden Systems für wenig sinnvoll halten und man die Energieversorgung deshalb grundsätzlich neu erdenken müsse. Miersch sagte, „langfristig ist es wesentlich teurer, die Energiewende nicht umzusetzen“. Arbeitnehmervertreter Ahting stellte mehrfach die Bedeutung der Energiewende für den Industriestandort heraus, da Deutschlands Zukunft seiner Einschätzung nach maßgeblich von einer stabilen und guten Energieversorgung abhängt.