Nach über 30 Jahren der Hinterzimmerpolitik ist endlich klar geworden, dass eine erfolgsversprechende Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle niemals gegen die Bevölkerung, sondern nur im Konsens mit allen Beteiligten erreicht werden kann. Der von Miersch gemeinsam mit der neuen niedersächsischen Landesregierung erarbeitete Vorschlag einer Kommission zur Evaluierung der Sicherheitskriterien an ein Endlager und vor allem zum wissenschaftlichen Umgang mit den vorliegenden Erkenntnissen zum Standort Gorleben ist der erste Schritt auf diesem Weg.
„Über zwei Jahre werden wir nun in öffentlicher Sitzung darüber beraten, welche Ansprüche wir an die sichere Lagerung dieser hochgefährlichen Stoffe stellen müssen. Dabei wird man genau untersuchen müssen, ob Gorleben den Sicherheitskriterien nach Stand von Wissenschaft und Technik gerecht werden kann. Klar ist schon jetzt: Die breite und gesicherte Beteiligung aller Interessengruppen ist ein Quantensprung zum bisherigen Lug und Trug in der Endlagersuche“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch.
Der Umweltexperte möchte in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass gerade die besonders kritischen Stimmen im Verfahren das Wort bekommen. „Es gilt jetzt dafür zu sorgen, dass die Kommission von allen Beteiligten als glaubhafter Raum für ernstgemeinte Verhandlungen wahrgenommen wird“, so Miersch weiter. Man müsse nicht nur für eine ausgewogene Besetzung bei Experten und Politikern sorgen, sondern auch darauf achten, einen unabhängigen aber im politischen Berlin durchsetzungsstarken Vorsitz einzusetzen. „Letztlich muss die Kommission ein Ergebnis abliefern, das die breite Mehrheit der Gesellschaft zufriedenstellt und als Maßstab für die Politik dient, hinter den nicht mehr zurückgefallen werden kann.“
Als Niedersachse weiß Miersch um die Tragweite der Entscheidungen der Kommission: „Auch wenn ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass Gorleben aus wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen kein Endlager mehr werden kann, müssen wir alle bekannten Fakten genau abwägen. Nur, wenn wir öffentlich begleitete und geologisch fundierte Entscheidungen treffen, können wir Gorleben tatsächlich ein für alle Mal verhindern.“