Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reichten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Änderungsantrag ein. Er soll den fraktionsübergreifend beschlossenen Ausschluss von Biopatenten im konventionellen Bereich endlich gesetzlich festigen. „Die Bundesregierung blockiert dieses Vorhaben seit über einem Jahr. Wozu dies führt, wird heute einmal mehr deutlich“, kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch. Das EPA erteilt nämlich erneut ein Patent auf eine „normale“ Brokkolipflanze. „Dadurch erhält der Patentinhaber eine ausufernde Marktmacht“, so Miersch weiter.
Wie kritisch die Lage ist, zeigen die Fakten. Bereits jetzt halten einige wenige Großkonzerne wichtige Patente auf Brokkoli-, Tomaten- und Chilipflanzen.
Wegen der besonderen Wichtigkeit der Thematik legten viele der geladenen Sachverständigen ihren Schwerpunkt auf den Bereich Biopatente. Professor Stoll von der Universität Göttingen betonte die Wichtigkeit des Antrages von SPD und Grünen. Insbesondere um die bestehende Rechtsunsicherheit für mittelständische Unternehmen zu beseitigen sei eine Klarstellung im Gesetz unerlässlich. Damit würde die Innovation letztlich gefördert. Auf Mierschs Nachfrage hin stellte er klar, dass kein Widerspruch zu geltendem EU-Recht erkennbar sei. „Damit sind die Einwände der Gegner dieser Regelung ausgeräumt“ so Miersch nach der Anhörung. Weitgehende Einigkeit bestand bei den Sachverständigen auch darüber, dass die Gesetzesänderung noch vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet werden müsse.
Es muss endlich gehandelt werden, damit ein klares Signal vom deutschen Gesetzgeber an das EPA gesendet wird.