„Wir wollen den nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorantreiben. Dazu gehört die Ausweitung und rechtssichere Ausgestaltung der Anbau-Verbotsmöglichkeiten. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen ist daher die zentrale Forderung:

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus dem Gentechnisch veränderte Organismen-Anbau (GVO-Anbau) jederzeit und ohne Angabe von neuen objektiven Gründen möglich ist.

Damit bleiben die Mitgliedstaaten in ihren Entscheidungen souverän und können beispielsweise. nach einem Regierungswechsel erneut über den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet entscheiden. Dabei müssen sie nicht – wie es derzeit die Schutzklausel vorsieht – neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Begründung vorlegen.

Mit den Erleichterungen beim Verbot des Anbaus bereits zugelassener GVO-Pflanzen kann zugleich der Einfluss der Unternehmen beschnitten und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt werden.

Dies ist ein weiterer zentraler Punkt, denn der größte Kritikpunkt am aktuellen griechischen Vorschlag ist, dass die Unternehmen im Vorfeld der EU-Zulassung einer GVO-Pflanze von geplanten Anbauverboten informiert und um Einwilligung ersucht werden müssen.

Wenn jedoch die Mitgliedstaaten auch nach der Zulassung jederzeit rechtssicher, praktikabel und ohne unnötige Erschwernisse aus dem GVO-Anbau aussteigen können, verliert die Einwilligung der Unternehmen – und damit auch ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme – an Bedeutung.

Die Bundesregierung sollte in Brüssel die Rechtssicherheit und die Vereinfachung der Anbau-Ausstiegsmöglichkeiten zur unverzichtbaren Bedingung für eine Novellierung machen.“